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SPD vor AfD:Die Wahl in Brandenburg auf einen Blick
von K. Wolff, L. Billmayer, R. Meyer, M. Zajonz
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Die SPD hat die Wahl in Brandenburg gewonnen. Laut vorläufigem amtlichen Ergebnis kommt sie auf 30,9 Prozent, die AfD auf 29,2 Prozent. Drei Parteien fliegen aus dem Landtag.
Die SPD liegt bei der Landtagswahl in Brandenburg 1,7 Prozentpunkte vor der AfD. Beide Parteien verbesserten sich im Vergleich zu 2019 deutlich.
Die Wahl war auch eine Abstimmung über die Zukunft von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Er hatte angekündigt, sich aus der Regierung zurückzuziehen, falls die AfD stärkste Kraft wird.
Wahl in Brandenburg: Vorläufiges amtliches Ergebnis
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Grüne, Linke und Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegung/Freie Wähler (BVB/FW) sind künftig nicht mehr im Landtag vertreten.
Wie sieht die Sitzverteilung aus?
Vier Parteien ziehen in den Landtag ein:
- SPD: 32 Sitze
- AfD: 30 Sitze
- CDU: 12 Sitze
- BSW: 14 Sitze
Der Landtag hat 88 Sitze, die absolute Mehrheit liegt bei 45.
Welche Koalitionen sind möglich?
Die SPD ist für eine Regierungsbildung auf das BSW angewiesen:
Mögliche Koalitionen in Brandenburg: Vorläufiges amtliches Ergebnis
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Eine Koalition mit der AfD haben alle anderen Parteien ausgeschlossen. Der Verfassungsschutz stuft den AfD-Landesverband als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein und Spitzenkandidat Hans-Christoph Berndt als rechtsextrem.
Welche Parteien miteinander regieren könnten und wo es große inhaltliche Differenzen gibt, zeigt unser Koalitionsnavi:
Was ist mit der Sperrminorität?
Wenn eine Partei mehr als ein Drittel der Abgeordneten stellt, hat sie eine Sperrminorität. Damit kann sie Entscheidungen blockieren, die eine Zwei-Drittel-Mehrheit erfordern - etwa die Wahl von Verfassungsrichtern. Die AfD kommt auf 30 von 88 Sitzen und hat damit knapp eine Sperrminorität.
Wie fällt das Ergebnis in den Wahlkreisen aus?
Alle Direktmandate in Brandenburg gehen an AfD und SPD. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) verlor seinen Wahlkreis Spree-Neiße I extrem knapp. AfD-Bewerber Steffen Kubitzki bekam sieben Stimmen mehr. Woidke hatte den Wahlkreis bei den letzten drei Landtagswahlen noch gewonnen.
Anders als 2019 konnten Grüne und BVB/Freie Wähler kein Direktmandat gewinnen. Da sie zudem landesweit weniger als fünf Prozent der Zweitstimmen erhielten, sind sie nicht mehr im Landtag vertreten.
Erststimmen: Ergebnis in Brandenburg
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Wie reagieren die Spitzenkandidaten?
"Es war ein hartes Stück Arbeit, das wir in den letzten Monaten hinter uns gebracht haben", sagte Ministerpräsident Woidke. Es scheine, dass es "wie schon so oft in der Geschichte Sozialdemokraten waren, die Extremisten auf dem Weg zur Macht gestoppt haben". Es bleibe aber ein "hartes Stück Arbeit, denn knapp 30 Prozent - oder um die 30 Prozent - für eine Partei, die in Teilen offen rechtsextremistisch ist, das ist viel zu viel".
Die AfD empfinde sich "nicht als Wahlsieger, aber als Wahlgewinner", sagte Spitzenkandidat Berndt. Die AfD sei "die Partei der Jugend", die Zukunft sei auf Seiten der AfD.
Wie wählten Jung und Alt, Frauen und Männer?
Die SPD schneidet bei den über 60-Jährigen am stärksten ab, die AfD am schwächsten. Bei den Männern liegt die AfD vor der SPD, bei den Frauen ist es umgekehrt.
Wahlverhalten nach ...
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Wie reagiert die Bundespolitik?
Die Probleme der Bundes-SPD seien kein bisschen kleiner geworden, sagt der Generalsekretär der SPD, Kevin Kühnert, aber die Probleme seien auch nicht größer geworden. Was das Ergebnis für die K-Frage bedeutet, dazu äußert er sich nicht.
AfD-Vorsitzende Alice Weidel ordnet den SPD-Erfolg als "taktischen Wahlsieg" ein. Andere Parteien seien dadurch "versenkt" worden. Die AfD sei "die Partei der Zukunft", so Weidel.
Die Zuspitzung "Woidke oder AfD" habe der SPD und ihrem Ministerpräsidenten zum Erfolg verholfen - und die Niederlage der CDU befördert, so CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann.
Dies sei ein Wahlergebnis, das wir uns nicht gewünscht haben, sagt Grünen-Co-Chef, Omid Nouripour. Viele Grünen-Wähler hätten taktisch gewählt und ihr Kreuz bei der SPD gemacht, um einen Sieg der AfD zu verhindern.
Dieser Tag sei eine Zäsur, sagt Janine Wissler, die Bundesvorsitzende von "Die Linke". Zum ersten Mal sei es den Linken nicht gelungen, in einen ostdeutschen Landtag einzuziehen.
Man habe es geschafft, viele Menschen etwa mit dem Wunsch nach "Frieden" zu bewegen, sagt Amira Mohamed Ali, Co-Vorsitzende des BSW. Natürlich sei der Erfolg auch mit der Popularität Sahra Wagenknechts verbunden.
Wie hoch war die Wahlbeteiligung?
Die Wahlbeteiligung lag mit 72,9 Prozent deutlich höher als 2019. Damals gingen 61,3 Prozent an die Urnen.
Welche Themen dominierten den Wahlkampf?
Die Migrationspolitik war das Topthema im Wahlkampf. Laut Forschungsgruppe Wahlen sehen 29 Prozent Zuwanderung/Asyl als wichtigstes Problem, gefolgt von Schule/Bildung, Infrastruktur sowie AfD/Rechte.
Wie ging die Wahl 2019 in Brandenburg aus?
Die Parteien erhielten bei der vorigen Landtagswahl folgende Stimmenanteile:
- SPD: 26,2 Prozent
- AfD: 23,5 Prozent
- CDU: 15,6 Prozent
- Grüne: 10,8 Prozent
- Linke: 10,7 Prozent
- BVB/Freie Wähler: 5,0 Prozent
Wahlsieger SPD ging damals eine Kenia-Koalition mit CDU und Grünen ein.
Dietmar Woidke ist bereits seit 2013 Ministerpräsident in Brandenburg. Die SPD stellt seit der Wiedervereinigung durchgehend den Regierungschef in dem Land.
Quelle: dpa
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