Maßnahmen gegen Wohnungsbaukrise: Das plant die Ampel
Bau-Beschlüsse im Kanzleramt:Kampf gegen Wohnungsnot: Das plant die Ampel
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Mehr Unterstützung für Familien beim Eigenheim-Erwerb, höherer "Klima-Bonus" für Eigentümer: Die Ampel hat ein Maßnahmenpaket gegen die Wohnungsbaukrise beschlossen. Ein Überblick.
In Deutschland fehlt es an Wohnungen, die gesetzten Ziele wurden zuletzt verfehlt.
Quelle: imago
Die Bundesregierung hat sich vor dem "Wohnungsbaugipfel" bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf mehrere Schritte zur Schaffung von mehr Wohnraum geeinigt.
Vorgesehen ist unter anderem, eine zuvor angepeilte Verschärfung der Energiestandards für Neubauten auszusetzen, wie aus einem 14 Punkte umfassenden Papier hervorgeht, das ZDFheute vorliegt. Zuvor hatten der "Spiegel" und das Nachrichtenportal "The Pioneer" darüber berichtet.
Die Maßnahmen im Überblick:
Geplante EH40-Vorgabe soll ausgesetzt werden
Dem Papier zufolge soll der Energiesparstandard EH40 als verbindlicher gesetzlicher Neubaustandard in dieser Legislaturperiode ausgesetzt werden. Angesichts des schwierigen Umfelds für den Wohnungsbau und der hohen Zinsen und Baukosten "ist die Verankerung von EH40 als verbindlicher gesetzlicher Neubaustandard in dieser Legislaturperiode nicht mehr nötig und wird ausgesetzt", heißt es in dem Papier.
Den Energiesparstandard EH40 hatte die Ampel im Koalitionsvertrag für 2025 vereinbart. EH40 heißt: ein Bedarf von 40 Prozent der Energie eines Vergleichsneubaus. Zuletzt war Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) auf Distanz zu dem Vorhaben gegangen.
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Unterstützung für Familien beim Immobilienkauf
Außerdem will die Ampel-Regierung den Erwerb von Wohneigentum für mehr Familien stärker fördern. Die Kredithöchstbeträge werden demnach um 30.000 Euro und die Höchstgrenze beim zu versteuernden Einkommen von 60.000 Euro auf 90.000 Euro angehoben.
Das noch junge Programm "Wohneigentum für Familien" war insbesondere wegen der bisherigen Einkommensgrenze kaum genutzt worden.
Auch das KfW-Neubauprogramm "Klimafreundlicher Neubau" (KFN) soll attraktiver ausgestaltet und erweitert werden.
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Keine Sanierungspflicht auf EU-Ebene
Vorerst soll das Vorhaben, auf EU-Ebene eine Sanierungspflicht einzuführen, nicht umgesetzt werden. Bei entsprechenden Verhandlungen auf EU-Ebene will sich die Regierung zwar "für anspruchsvolle Sanierungsquoten für den gesamten Gebäudebestand" einsetzen. Verpflichtende Sanierungen einzelner Wohngebäude soll es aber nicht geben.
Steuervorteile für Bauvorhaben geplant
Bei Bauvorhaben soll es Steuervorteile durch besondere Abschreibungsregeln, die sogenannte Afa, geben.
Schätzungen zufolge fehlen in Deutschland mindestens 700.000 Wohnungen. 24.09.2023 | 4:13 min
"Klimabonus" soll erhöht werden
Der "Klimabonus", der Hauseigentümer beim Tausch alter, fossiler gegen neue, klimafreundliche Heizungen fördert, soll erhöht und auch auf Wohnungsunternehmen und Vermieter ausgeweitet werden.
18,5 Milliarden Euro für sozialen Wohnungsbau
Im Zeitraum von 2022 bis 2027 sollen den Ländern "Programmmittel in Höhe von insgesamt 18,5 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung" gestellt werden. Jeder Euro des Bundes werde aktuell durch rund 1,50 Euro der Länder kofinanziert, heißt es in dem Papier.
Bei Fortführung dieser bisherigen Komplementärfinanzierung stehen damit gesamtstaatlich rund. 45 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau bis 2027 zur Verfügung.
Bauprojekte sollen vereinfacht und beschleunigt werden
In Städten und Kommunen mit angespannten Wohnungsmärkten soll der Bau von bezahlbarem Wohnraum vereinfacht und beschleunigt werden.
"Wohngemeinnützigkeit" soll 2024 starten
Die anpeilte sogenannte Wohngemeinnützigkeit soll im kommenden Jahr an den Start gehen. Dabei sollen Vermieter, die dauerhaft bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung stellen, steuerlich begünstigt und gefördert werden.
Immer mehr Immobilien-Entwickler geraten wegen hoher Zinsen und hoher Baukosten in finanzielle Schieflage. Das hat dramatische Folgen für Käufer und den Wohnungsmarkt.