Trump erwartet eigene Festnahme: Was dahinter steckt

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump rechnet nach eigenen Angaben damit, am Dienstag festgenommen zu werden - und ruft seine Unterstützer zu Protesten auf. "Der haushoch führende republikanische Kandidat und ehemalige Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika wird am Dienstag nächste Woche festgenommen werden", schrieb Trump am Samstag auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social.

"Illegale undichte Stellen" der Bezirksstaatsanwaltschaft von Manhattan deuteten auf seine Festnahme hin, schrieb Trump, ohne Belege zu liefern. Seine Anwältin Susan Necheles erklärte, Trumps Äußerungen basierten auf Medienberichten und nicht auf neuen Schritten der Staatsanwaltschaft. Was steckt hinter Trumps Aussagen und droht ihm tatsächlich eine Festnahme? Ein Überblick.

In Manhattan wird gegen Trump ermittelt, weil er vor der US-Präsidentschaftswahl 2016 Frauen Schweigegeld gezahlt haben soll, mit denen er sexuelle Begegnungen gehabt haben soll. In diesem Zusammenhang sagte die Porno-Darstellerin Stormy Daniels am Mittwoch vor den ermittelnden Staatsanwälten aus - 130.000 Dollar sollen an Daniels geflossen sein.

Staatsanwalt Alvin Bragg begann Anfang des Jahres damit, einer Grand Jury Beweise für die Zahlung vorzulegen. Anfang März forderte sein Büro Trump auf, vor der Grand Jury auszusagen, hatte Anwältin Necheles mitgeteilt. Aus Sicht von Rechtsexperten ist dies ein Zeichen dafür, dass eine Anklage kurz bevorstehen kann. Die Grand Jury muss entscheiden, ob Anklage erhoben wird.

Sollte Trump angeklagt werden, würde er nur dann verhaftet werden, wenn er sich weigert, sich zu stellen. Seine Anwälte haben bereits erklärt, der Ex-Präsident werde sich an das normale Verfahren halten. Er würde sich wohl auf einem Revier der New Yorker Polizei oder direkt in Braggs Büro stellen. Trump wäre der erste Ex-Präsident, der wegen eines mutmaßlichen Verbrechens angeklagt wird.

Mit seiner Nachricht will Trump offenbar einer förmlichen Ankündigung der Staatsanwaltschaft zuvorkommen und Empörung unter seinen Anhängern vor einer möglichen Anklageerhebung schüren. In einer E-Mail an seine Unterstützer bat er mit Blick darauf außerdem um Spenden.

Seine Aufforderung "Holt unsere Nation zurück" erinnerte an seine Rhetorik kurz vor dem Kapitolsturm in Washington am 6. Januar 2021.

John Bolton, der bis zu einem Zerwürfnis Trumps Sicherheitsberater war, kritisiert im CNN-Interview den Protestaufruf Donald Trumps scharf. Der Sturm auf das Kapitol zeige, wohin solche Aufrufe führen könnten. Dem sei sich Trump bei den jetzigen Protestaufrufen bewusst:

Es ist unklar, ob Trumps Unterstützer seinem Protestaufruf folgen werden. Seine Beiträge auf Truth Social finden in der Regel weit weniger Beachtung als früher auf Twitter, aber er verfügt nach wie vor über eine sehr treue Anhängerschaft.

Die Nachwirkungen der Ausschreitungen vom 6. Januar, bei denen Hunderte Trump-Anhänger festgenommen und vor einem Bundesgericht angeklagt wurden, haben möglicherweise die Begeisterung seiner Fans für gewalttätige Aktionen gedämpft.

Fraglich ist, wie sich eine mögliche Anklage gegen Trump auf seine neuerliche Bewerbung um das Präsidentenamt auswirken würde. Selbst im Fall einer Anklage habe er nicht vor, seine Bewerbung zurückzuziehen, hatte Trump schon vorab klargemacht.

Bis zu einer möglichen Verurteilung könnten viele Monate oder im Extremfall Jahre vergehen. Und selbst ein Schuldspruch hielte Trump rein rechtlich nicht davon ab, für die Wahl 2024 anzutreten. In der Vergangenheit haben ähnlich pikante Vorwürfe Trumps Beliebtheit bei seinen Anhängern keinen Abbruch getan. Allerdings stand er bislang auch nicht selbst vor Gericht.

Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft lehnte eine Stellungnahme zunächst ab. 

Kevin McCarthy, Sprecher des US-Repräsentantenhauses, nahm Donald Trump in Schutz. Auf Twitter sprach er von einem "ungeheuerlichen Machtmissbrauch durch einen radikalen Staatsanwalt, der gewalttätige Kriminelle laufen lässt, während er politische Rache an Präsident Trump übt".