Fox-News-Enthüllungen: Welche Folgen drohen dem Sender?

Es war ausgerechnet der Nachrichtensender Fox News, der am Abend der Präsidentschaftswahl 2020 den Sieg von Joe Biden im Bundesstaat Arizona prognostizierte. Die Prognose war richtig, die Empörung unter Fox-Zuschauern groß.

Vor allen anderen Donald Trumps Niederlage zu verkünden, bedeutete einen Bruch mit den eigenen Zuschauern. Denn die glaubten viel lieber Trump und seinem Märchen von manipulierten Wahlmaschinen und einer gestohlenen Wahl.

Trump veranlasste dies dazu, den Sender zu verunglimpfen und seine Anhänger auf kleinere, extremere Alternativen zu verweisen. Fox News fürchtete den Verlust seiner Zuschauer und schwenkte um - offenbar auf Ansage von ganz oben. Dies geht aus Gerichtsunterlagen in der 1,6-Milliarden-Dollar-Verleumdungsklage des Wahlmaschinenherstellers Dominion Voting Systems gegen Fox News hervor.

In den Tagen nach der Wahl schickte Lachlan Murdoch, Sohn des Fox Gründers Rupert Murdoch und Vorstandsvorsitzender des Dach-Medienunternehmens Fox Corporation, eine SMS an Suzanne Scott, CEO von Fox News.

Darin ging es um eine geplante Trump-Kundgebung. "Bislang sind manche der Nebenkommentare leicht anti, und das sollten sie nicht sein. Das Narrativ sollte dieses große Feiern des Präsidenten sein, usw.", schrieb er den Gerichtsunterlagen zufolge. Es ist ein Beispiel von vielen.

Private Textnachrichten, E-Mails und Abschriften von Zeugenaussagen - eine 200-seitige Gerichtsakte gibt Einblick in die Arbeitsweise von Fox News.

Sie zeigen, dass Gründer Rupert Murdoch die Verschwörungserzählungen über manipulierte Wahlmaschinen von Dominion ablehnte und trotzdem zuließ, dass sie von seinem einflussreichen Sender verbreitet wurden und dass Moderatoren wie Tucker Carlson sich privat äußerst kritisch gegenüber Trump äußerten: "Ich hasse ihn leidenschaftlich", so Carlson.

Auswirkungen habe die Klage von Dominion allemal auf den Nachrichtensender Fox News, erklärt die Journalistin und Medienexpertin Sara Fischer. "Es ist eine immense Ablenkung, da Fox News über die Präsidentschaftswahl 2024 berichten muss, an der auch Trump teilnehmen wird, und er verbreitet noch immer Wahllügen", so Fischer gegenüber CNN. "Jedes Mal, wenn sie über die Wahl berichten, wird sie dies verfolgen."

Es steht wohl außer Frage, dass die Verleumdungsklage gegen Fox News dem Image und der Glaubwürdigkeit des Senders weiter schadet, aber hat sie vor Gericht Chancen auf Erfolg?

Nachrichtensender und Medienunternehmen genießen in den USA nach dem Ersten Verfassungszusatz einen umfassenden Schutz der freien Meinungsäußerung. Hierfür gibt es viele gute Gründe.

Einer davon ist der Schutz vor Verleumdungsklagen von unzufriedenen Zuschauern, die versuchen, die Redaktionen in den Ruin zu treiben und die Meinungsfreiheit zu unterdrücken. Für Kläger in Verleumdungsklagen liegt die Messlatte also besonders hoch. Der Schutz der Redefreiheit ist aber nicht grenzenlos.

Die rechtliche Grenze ist "tatsächliche Böswilligkeit" bzw. Vorsatz. Dies geht auf eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofes im Jahr 1964 zurück, der die New York Times betraf.

Nach diesem wegweisenden Urteil muss also nachgewiesen werden, dass die falschen Informationen entweder "in dem Wissen, dass sie falsch waren, oder in leichtfertiger Unkenntnis darüber, ob sie falsch waren oder nicht", verbreitet wurden.

Auf eine Interviewanfrage seitens ZDFheute antwortete Fox News mit einem schriftlichen Statement. Die Klage sei "nichts anderes als ein weiterer eklatanter Angriff auf den ersten Verfassungszusatz", schreibt Fox News und spricht von einem Versuch, "die Presse zum Schweigen zu bringen". Darüber hinaus wirft Fox News Dominion vor, "Zitate zu verdrehen" und aus dem Kontext zu reißen.

Rechtsexperten wie der US-amerikanische Anwalt Norman L. Eisen bezeichnen die Lage als "ziemlich ernst". Denn auch die Führungsriege, allen voran Rupert Murdoch, habe die Berichterstattung gebilligt, so Eisen gegenüber CNN.

Er sieht die Bedingung des vorsätzlichen Handelns gegeben. Sollte es dazu kommen, dass eine Jury über ein Strafmaß entscheidet, könnte dieses sogar weit über die 1,6 Milliarden US-Dollar hinausgehen und sich verdoppeln oder verdreifachen, führt Eisen aus.

Laut ihrer Quellen innerhalb von Fox News, sagt Medienexpertin Sara Fischer, würden sogar viele Mitarbeitende davon ausgehen, dass man die Verleumdungsklage von Dominion Voting Systems verlieren werde.

Die Verhandlung ist für den 17. April vor einem Gericht in Delaware angesetzt - sofern es bis dahin zu keiner Einigung oder Entscheidung kommt. Beide Seiten haben nämlich einen Antrag auf ein Urteil im Schnellverfahren gestellt, was bedeutet, dass der Richter in diesem Fall eine Entscheidung treffen würde, anstatt einer Gerichtsverhandlung mit einer Jury abzuhalten.

Am 21. März wird eine Anhörung stattfinden, bei der ein Richter Argumente beider Seiten anhören wird. Viele Rechtsexperten gehen davon aus, dass der Fall Mitte April vor einem Geschworenengericht verhandelt wird.