Der ehemalige US-Präsident Donald Trump.
Quelle: AP
Die Immunität als Präsident bewahrt
Donald Trump nach Einschätzung des US-Justizministeriums nicht vor Zivilklagen im Zusammenhang mit der
Erstürmung des US-Kapitols Anfang 2021. Das geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Einschätzung des Justizministeriums hervor.
Sie war von einem Berufungsgericht angefordert worden, das mehrere Zivilklagen gegen den früheren US-Präsidenten wegen seines Verhaltens kurz vor dem Sturm auf den Parlamentssitz in Washington prüft.
Sturm auf das Kapitol im Jahr 2021
Am 6. Januar 2021 hatten Anhänger Trumps den Sitz des US-Kongresses gestürmt, in dem die Wahlniederlage des Republikaners gegen
Joe Biden beglaubigt werden sollte. Eine von Trump aufgestachelte Menge drang gewaltsam in das Gebäude ein, fünf Menschen starben.
Zwei
Kapitol-Polizisten und mehrere demokratische Abgeordnete des US-Repräsentantenhauses versuchen, Trump für physische und psychische Verletzungen vor Gericht verantwortlich zu machen, die sie während der Attacke erlitten haben. Sie fordern Schadenersatz.
Trump: Schutz durch "absolute Immunität"
Trump hatte argumentiert, er sei durch seine "absolute Immunität" als Präsident vor solchen Schadenersatzforderungen geschützt, auch für Handlungen im "äußeren Rahmen" seines Amtes.
Das Justizministerium kommt nun zu einem anderen Ergebnis: Öffentliche Reden über Angelegenheiten von öffentlichem Interesse seien zwar eine traditionelle Aufgabe des Präsidenten und der "äußere Rahmen" umfasse ein weites Feld. Die Immunität des Präsidenten schütze aber nicht vor Aufstachelung zu Gewalt.
Trump sollte von jedem politischen Amt ausgeschlossen werden und gehört vor Gericht. An seinen Händen klebt das Blut derer, die beim Kapitol-Sturm verletzt oder getötet wurden.
Elmar Theveßen, Washington D.C.
Ermittlungen zu Trumps Rolle bei Kapitol-Sturm
Sollte sich das Bundesgericht der Auffassung des Justizministeriums anschließen, können die Zivilverfahren gegen Trump fortgesetzt werden.
Neben den Zivilklagen gibt es auch Ermittlungen eines
US-Sonderermittlers zu Trumps Rolle bei der Kapitol-Erstürmung. Justizminister Merrick Garland hatte Sonderermittler Jack Smith im vergangenen November eingesetzt.
Quelle: dpa, AFP