Ex-US-Präsident Trump genießt laut Justizministerium keine grundsätzliche Immunität in Bezug auf seine Rolle beim Kapitol-Sturm. Die Zivilverfahren könnten fortgesetzt werden.
Quelle: AP
Die Immunität als Präsident bewahrt Donald Trump nach Einschätzung des US-Justizministeriums nicht vor Zivilklagen im Zusammenhang mit der Erstürmung des US-Kapitols Anfang 2021. Das geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Einschätzung des Justizministeriums hervor.
Sie war von einem Berufungsgericht angefordert worden, das mehrere Zivilklagen gegen den früheren US-Präsidenten wegen seines Verhaltens kurz vor dem Sturm auf den Parlamentssitz in Washington prüft.
Es ist die letzte Anhörung des U - Ausschusses zum Kapitolsturm vom 6. Januar. Brisante Beweise sind angekündigt worden. ZDFheute live spricht mit Elmar Theveßen in Washington.
Sturm auf das Kapitol im Jahr 2021
Am 6. Januar 2021 hatten Anhänger Trumps den Sitz des US-Kongresses gestürmt, in dem die Wahlniederlage des Republikaners gegen Joe Biden beglaubigt werden sollte. Eine von Trump aufgestachelte Menge drang gewaltsam in das Gebäude ein, fünf Menschen starben.
Zwei Kapitol-Polizisten und mehrere demokratische Abgeordnete des US-Repräsentantenhauses versuchen, Trump für physische und psychische Verletzungen vor Gericht verantwortlich zu machen, die sie während der Attacke erlitten haben. Sie fordern Schadenersatz.
Trump: Schutz durch "absolute Immunität"
Trump hatte argumentiert, er sei durch seine "absolute Immunität" als Präsident vor solchen Schadenersatzforderungen geschützt, auch für Handlungen im "äußeren Rahmen" seines Amtes.
Das Justizministerium kommt nun zu einem anderen Ergebnis: Öffentliche Reden über Angelegenheiten von öffentlichem Interesse seien zwar eine traditionelle Aufgabe des Präsidenten und der "äußere Rahmen" umfasse ein weites Feld. Die Immunität des Präsidenten schütze aber nicht vor Aufstachelung zu Gewalt.
- Schluss mit der Verharmlosung
Trump sollte von jedem politischen Amt ausgeschlossen werden und gehört vor Gericht. An seinen Händen klebt das Blut derer, die beim Kapitol-Sturm verletzt oder getötet wurden.
Ermittlungen zu Trumps Rolle bei Kapitol-Sturm
Sollte sich das Bundesgericht der Auffassung des Justizministeriums anschließen, können die Zivilverfahren gegen Trump fortgesetzt werden.
Neben den Zivilklagen gibt es auch Ermittlungen eines US-Sonderermittlers zu Trumps Rolle bei der Kapitol-Erstürmung. Justizminister Merrick Garland hatte Sonderermittler Jack Smith im vergangenen November eingesetzt.
