Ampel einigt sich auf Einbürgerungsreform

Zuwanderer, die schon mehrere Jahre in Deutschland leben, sollen schneller den deutschen Pass bekommen. Bisher mussten sie acht Jahre in Deutschland sein, künftig reichen dafür fünf. In einem Gesetzentwurf der Ampel, der ZDFheute vorliegt, heißt es, schnellere Einbürgerungen seien ein "Anreiz, sich schnell zu integrieren".

Laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ist auch eine noch schnellere Einbürgerung möglich. Wer besonders gut integriert sei, könne auch schon nach drei Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten.

Auch die doppelte Staatsangehörigkeit ist laut Gesetzentwurf möglich, die Rede ist von einer Zulassung von Mehrstaatigkeit. "Viele Zugewanderte fühlen sich als Deutsche, wollen aber den Bezug zu ihrem Herkunftsland nicht komplett kappen", so Faeser. Sie würden künftig nicht mehr gezwungen, einen Teil ihrer Identität aufzugeben.

In Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern sollen ebenfalls schneller Deutsche werden können. Die Bedingung: Ein Elternteil muss seit fünf Jahren in Deutschland leben. Bislang waren es ebenfalls acht Jahre.

Innenpolitiker Alexander Throm von der CDU kritisiert, durch die Reform "steigt das Risiko, dass vorschnell Personen eingebürgert werden, welche nicht ausreichend integriert sind." Eine Einbürgerung nach drei bis fünf Jahren sei zu früh. "Integration braucht Zeit."

Nicht gelten sollen die Regeln zur schnelleren Einbürgerung für Menschen, die unter anderem durch antisemitische Handlungen auffällig geworden sind. "Um das sicherzustellen, wollen wir Prüfungen und Sicherheitsabfragen der Personen verstärken, die einen Antrag auf Einbürgerung stellen", sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae zu ZDFheute.

Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, unterstützt die Regelung. "Ich begrüße das ausdrücklich", sagt er ZDFheute. Zwar habe eine antisemitische Straftat auch bisher schon eine Einbürgerung verhindern können, aber:

Die Linke kritisiert hingegen, dass Antisemitismus nunmehr als importiert dargestellt werde. Antisemtismus sei auch in Deutschland tief verwurzelt. Insofern lenke der Vorschlag von der wahren Problematik ab, so ein Sprecher.

Vor allem die FDP hatte sich für eine Verschärfung der Regelungen eingesetzt. Es müssten auch Einbürgerungen verhindert werden, "die einen Bezug von Transferleistungen zementieren", sagt Stephan Thomae. "Es soll daher nur eingebürgert werden, wer den Lebensunterhalt für sich und seine Familie bestreiten kann."

Ausnahmen für die Generation der Gastarbeiter sowie bei besonderen Härtefällen soll es aber geben. Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts steht bereits im Koalitionsvertrag der Ampel. Laut Innenministerium beginnt nach der Einigung innerhalb der Bundesregierung jetzt die Abstimmung mit den Ländern.