EU-Celac-Gipfel: Ringen um Erklärung zu Ukraine-Krieg
Wohl keine gemeinsame Position:EU-Celac-Gipfel: Ringen um Ukraine-Erklärung
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Beim Gipfel zwischen der EU und den Celac-Staaten gibt es unvereinbare Positionen zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Eine gemeinsame Erklärung bleibt wohl aus.
Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, beim EU-Celac-Gipfel in Brüssel
Quelle: epa
Auf einem Gipfel zwischen der EU und der Gemeinschaft der südamerikanischen und karibischen Staaten (Celac) hat sich am Dienstag keine gemeinsame Position zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine abgezeichnet. Vertreter der beteiligten Staaten rangen die ganze Nacht über und bis in den Morgen des letzten Gipfeltages um eine Formulierung, die alle mitzutragen bereit waren.
Vor allem Staaten wie Kuba, Venezuela und Nicaragua weigerten sich, Russlands Angriff auf das Nachbarland deutlich zu verurteilen.
Streit um Formulierung zu Ukraine-Krieg
Es wäre eine Schande, wenn wir nicht in der Lage wären, zu sagen, dass es eine russische Aggression in der Ukraine gibt.
Xavier Bettel, luxemburgischer Regierungschef
"Das ist eine Tatsache. Und ich bin nicht hier, um die Geschichte neu zu schreiben", erklärte Bettel.
Beim Treffen der EU mit der Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten geht es insbesondere um eine neue Freihandelszone mit den Mercosur-Staaten.17.07.2023 | 1:44 min
Der irische Premier Leo Varadkar lehnte eine zu sehr verwässerte Gipfelerklärung ab, um alle mit ins Boot zu holen.
Manchmal ist es besser, gar keinen Abschluss zu haben als eine Formulierung, die nichts bedeutet.
Leo Varadkar, irische Premier
Was die Ukraine angeht, haben die EU-Staaten seit Beginn des russischen Angriffskriegs die Führung in Moskau immer wieder klar verurteilt, die lateinamerikanischen Staaten haben aber vielfach eine eher neutrale Position eingenommen. Einige von ihnen argumentieren, es sei nur einer von sehr vielen Konflikten in einer für sie fernen Weltregion.
Ralph Gonsalves, der Ministerpräsident von Sankt Vincent und den Grenadinen sagte, der Gipfel sollte nicht zu einem weiteren wenig hilfreichen Schlagabtausch zu diesem Thema verkommen, für das es andere Foren gebe.
Streit auch um Schwerpunkte bei den Gesprächen
Beim ersten Gipfel in diesem Format seit acht Jahren wollte die EU eigentlich eine engere Zusammenarbeit und neue Wirtschaftsinitiativen in den Vordergrund stellen, die Chinas wachsenden Einfluss in der Region eindämmen sollen. Doch mehrere Präsidenten aus den 33 Celac-Staaten wollten auch Kolonialismus und Sklaverei zur Sprache bringen.
Der Großteil Europas war und ist immer noch überwiegend ein einseitiger Nutznießer in einer Beziehung, in der unser Lateinamerika und unsere Karibik ungleichmäßig unterjocht wurden.
Ralph Gonsalves, Ministerpräsident von Sankt Vincent und den Grenadinen
Zum Beginn des dritten CELAC-Treffens in Brüssel gibt Bundeskanzler Scholz ein kurzes Statement.17.07.2023 | 4:34 min
Rofstoffabkommen mit Chile geschlossen
Die Europäische Union hat ein Rohstoffabkommen mit Chile auf den Weg gebracht. EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton und der chilenische Außenminister Alberto van Klaveren Stork unterzeichneten dazu am Dienstag in Brüssel eine Absichtserklärung am Rande des Gipfeltreffens. Die Europäer erhoffen sich vor allem Zugang zu den umfangreichen Lithium-Vorkommen Chiles.
Lithium ist auch als "weißes Gold" bekannt. Der Rohstoff wird für Batterien verwendet, etwa für Handys und Elektroautos. Die EU will sich mit solchen Abkommen unabhängiger von China machen, wie aus einer Strategie vom März hervorgeht.
Der Lithiumabbau in der Atacama-Wüste im Norden Chiles ist allerdings umstritten. Umweltschützer machen ihn für den sinkenden Grundwasserspiegel verantwortlich.
Weitere Verhandlungen zu Freihandelsabkommen mit Mercosur-Staaten
Verhärtet blieben die Fronten mit Bezug auf das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay. Es werde bei dem Lateinamerika-Gipfel "keinen Durchbruch beim Mercosur-Abkommen geben", stellte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell fest. Er hoffe aber auf eine Einigung bis zum Jahresende.
Statements zum zweiten Tag des EU-Lateinamerikagipfels, u.a. von Josep Borrell (EU-Außenbeauftragter) und Xavier Bettel (Ministerpräsident Luxemburg)18.07.2023 | 8:01 min
Die EU will mit den vier Ländern Südamerikas die größte Freihandelszone der Welt schaffen, worauf vor allem die deutsche Wirtschaft hofft. Frankreich, Österreich und andere Länder dringen aber auf strikte Umweltauflagen für südamerikanische Landwirte zum Schutz ihrer eigenen Bauern. Kritiker vermuten dahinter Protektionismus.
Bei dem Gipfel unterbreitete die EU zu den Umweltfragen laut Borrell einen Vorschlag, die lateinamerikanischen Länder antworteten mit einem Gegenvorschlag. Beide sollen nun Grundlage für die weiteren Verhandlungen sein.
Seit Februar 2022 führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kiew hat eine Gegenoffensive gestartet, die Kämpfe dauern an. News und Hintergründe im Ticker.