Hilfe für Ukraine: EU gibt weitere 18 Milliarden frei
Sanktionen gegen Russland:EU gibt weitere Milliarden für Kiew frei
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Neben neuen Sanktionen für Russland beschließt die EU, die Ukraine mit weiteren 18 Milliarden Euro zu unterstützen. Keine Einigung gibt es bislang beim Thema Gaspreisdeckel.
Die Europäische Union kann der Ukraine ab Januar neue Finanzhilfen von bis zu 18 Milliarden Euro zahlen. Die Staats- und Regierungschefs gaben bei ihrem Gipfeltreffen am Donnerstagabend grünes Licht für die Freigabe der Mittel. Auf Botschafterebene einigten sich die EU-Länder zudem auf das nunmehr neunte Sanktionspaket gegen Russland.
Mit dem Geld für die Ukraine sollen unter anderem Krankenhäuser und Schulen finanziert werden. Es soll in Form stark vergünstigter Kredite in monatlichen Tranchen von jeweils 1,5 Milliarden Euro fließen. Der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal bedankte sich auf Twitter für die "unermüdliche" Unterstützung der EU.
Polen blockiert überraschend Hilfszahlungen
Der formellen Besiegelung der Hilfszahlungen war eine überraschende Blockade durch Polen vorangegangen: Regierungschef Mateusz Morawiecki warf der EU plötzlich "Erpressung" vor. Er kritisierte, dass die neuen Gelder für Kiew mit anderen Themen wie der Mindeststeuer für internationale Konzerne verknüpft worden waren. Dies sei wie "Äpfel und Bananen" in einem Korb.
Die Wende kam laut Diplomaten mit einer Videobotschaft des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an den Gipfel: "Der Kampf für Frieden in der Ukraine und in ganz Europa sollte nicht von Missverständnissen und Kontroversen zwischen einigen EU-Mitgliedstaaten abhängen", mahnte er. Danach lenkte Polen ein.
Die Volte sorgte in Brüssel für Kopfschütteln, denn eigentlich versteht sich Warschau als größter Unterstützer der Ukraine in der EU.
Neues Sanktionspaket gegen Russland
Für neuen Druck auf Moskau soll das neunte Sanktionspaket gegen Russland sorgen. EU-Ratspräsident Charles Michel bestand laut Diplomaten auf eine Einigung noch während des Gipfeltreffens. Den Botschaftern der 27 Mitgliedsländer gelang am Donnerstagabend die erhoffte Einigung.
Vorgesehen sind Einreise- und Vermögenssperren für fast 200 weitere Verantwortliche und Organisationen sowie neue Exportbeschränkungen für Güter, die zivil wie militärisch genutzt werden können. Auch Lieferungen von Drohen-Bestandteilen an Russland und auch den Iran werden verboten. Polen hatte zuletzt noch eine Verschärfung der Maßnahmen verlangt.
Keine Einigung auf europäischen Gaspreisdeckel
Keinen Durchbruch gab es bei dem Gipfel im monatelangen Streit um einen Gaspreisdeckel. Die EU-Spitzen zeigten sich jedoch zuversichtlich, dass es am Montag bei den Energieministern eine Einigung geben werde. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte die Hoffnung, dass der Preisdeckel am Ende so hoch ausfallen werde, "dass er niemals relevant wird". Die Bundesregierung fürchtet andernfalls Versorgungsengpässe.
Wenn die EU beim Gaspreisdeckel nicht zusammenkäme, "steht die Gasversorgung für den nächsten Winter in Europa auf schwachen Füßen", so ZDF-Korrespondent Ulf Röller, der mit einer Einigung am Montag rechnet.16.12.2022 | 2:48 min
Das Aktionsbündnis Katastrophenhilfe hilft Menschen in der Ukraine und auf der Flucht. Gemeinsam sorgen die Organisationen Caritas international, Deutsches Rotes Kreuz, Diakonie Katastrophenhilfe und UNICEF Deutschland für Unterkünfte und Waschmöglichkeiten, für Nahrungsmittel, Kleidung, Medikamente und andere Dinge des täglichen Bedarfs. Auch psychosoziale Hilfe für Kinder und traumatisierte Erwachsene ist ein wichtiger Bestandteil des Hilfsangebots.
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Seit Februar 2022 führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kiew hat eine Gegenoffensive gestartet, die Kämpfe dauern an. News und Hintergründe im Ticker.