Vor EU-Gipfel: Scholz gibt regierungserklärung ab

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die skeptische Haltung Deutschlands zu einem europäischen Gaspreisdeckel bekräftigt. Der SPD-Politiker sagte an diesem Mittwoch in einer Regierungserklärung im Bundestag:

Diese Einsicht sei auch wichtig für die Verständigung, an der der Energierat der EU am Dienstag weitergearbeitet habe. Scholz sagte aber, er sei sicher, dass es eine gute und pragmatische Verständigung geben werde.

Die EU-Staaten hatten sich unter anderem wegen Vorbehalten Deutschlands wieder nicht auf einen europäischen Gaspreisdeckel einigen können.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte, man habe bei dem Sondertreffen der Energieminister auch Fortschritte erzielt bei technischen Fragen und bei der Struktur des Mechanismus. Offen sei etwa noch, wie hoch der Preis sein solle. Diese Frage solle beim nächsten Energieministertreffen am Montag geklärt werden.

Scholz verwies außerdem auf große Fortschritte bei der Energiesicherheit. Nichts beweise das so deutlich wie die Eröffnung des ersten schwimmenden Terminals für Flüssiggas in Wilhelmshaven. Die nächsten Terminals folgten in Kürze.

Scholz dankte allen Arbeitern und Ingenieuren, die im Rekordtempo "diese großartige Leistung" vollbracht hätten. "Auch ihnen verdanken wir, dass wir in diesem Jahr gut durch den Winter kommen."

Scholz hat aber auch eine positive Bilanz der Reaktion Europas auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gezogen. Russlands Präsident Wladimir Putin habe sich "fundamental" verrechnet und die Einigkeit Europas und des Westens unterschätzt, sagte Scholz.

Putin habe auch Europas Solidarität nicht dadurch austrocknen können, "indem er uns den Gashahn zudreht".

Er verwies auf die massive finanzielle Unterstützung der Ukraine und auch Waffenlieferungen. "Es sind ja nicht zuletzt Gepard-Flakpanzer aus Deutschland, die hochwirksam dazu beitragen, dass ziemlich viele russische Flugkörper abgeschossen werden", sagte der Kanzler.

Diese Unterstützung "setzen wir fort - und zwar genau so lange, wie sie benötigt wird".

Dem Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) geht die Hilfe nicht weit genug:

"Aber nach wie vor fehlen der ukrainischen Armee Schützenpanzer und Kampfpanzer, die wir aus unseren Beständen und Beständen der Industrie liefern können", so Merz weiter. "Auch fast zehn Monate nach Beginn dieses Krieges verstecken Sie sich immer noch hinter den Nato-Partnern, die angeblich auch nicht liefern wollen. Wir wissen mittlerweile, dass dies falsch ist", sagte Merz.

"Es liegt vor allem an Ihnen ganz persönlich, dass die Ukraine diese Hilfe nicht bekommt."

Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt übte in der Aussprache über die Regierungserklärung scharfe Kritik an der Ampel-Koalition. So liege etwa Scholz mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron im Streit, der deutsch-französische Motor stottere.

Es gehe längst nicht mehr nur um Russland, beklagte der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla. Die Ampel-Koalition halte "ideologische Lehrstunden gegenüber anderen Nationen und Kulturen". Dies werde inzwischen als "feindselig" wahrgenommen. Chrupalla forderte im Verhältnis zu anderen Staaten eine "Zusammenarbeit auf Augenhöhe" und ein Ende der Sanktionen gegen Russland.