Auf Drängen Österreichs wird auf dem EU-Gipfel auch über Migration geredet. Zu viele Migranten, unsichere Außengrenzen, so Kanzler Nehammer. Das hat auch innenpolitische Gründe.
In Brüssel treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU zum letzten Gipfel am Ende eines Kriegsjahres. Auf dem Programm stehen viele Themen, unter anderem der Gaspreisdeckel
Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer hat heute beim EU-Gipfel in Brüssel einen unangenehmen Platz: Er sitzt am Tisch zwischen Rumänien und Bulgarien- also ausgerechnet zwischen den Ländern, denen er vor kurzem der Zutritt zum Schengen-Raum verwehrt hatte. Es lag an Österreichs Veto, dass an der bulgarischen und der rumänischen Grenze weiterhin gewartet und kontrolliert wird - dort fühlt man sich als EU-Mitglied zweiter Klasse. Und ist sauer auf Österreich.
Nehammer: Zu viel illegale Migration
Denn Nehammer begründet den Schritt mit dem Kampf gegen illegale Migration, wie auch heute wieder: "Über 100.000 Asylanträge hat es in Österreich gegeben, 75.000 davon seien nicht registriert. Man müsse Bulgarien und Rumänien unterstützen", so Nehammer "Das sind die Länder, die die Außengrenze beschützen sollten."
Doch die meisten kommen gar nicht über Bulgarien und noch weniger über Rumänien, sondern über Griechenland, Serbien und Ungarn. Griechenland schaut weg, Ungarn weigert sich, Migranten aufzunehmen oder zu registrieren. Bulgarien und Rumänien hätten ihre Schengen-Hausaufgaben eigentlich gemacht, meinten die EU-Innenminister kürzlich - mit einer Ausnahme: Österreich
Warum macht Österreich das?
Mit dem Thema Migration ist die Nehammer-Partei ÖVP an die Macht gekommen: Sein Vorgänger Sebastian Kurz profilierte sich damit europaweit, bis ihn ein Korruptionsskandal aus dem Amt spülte. Seitdem geht es abwärts mit der ÖVP: Letzte Umfragen sahen sie sogar an dritter Stelle, hinter SPÖ und der rechtsradikalen FPÖ.
Das "Chancenaufenthaltsgesetz" soll mehr Geflüchteten eine langfristige Bleibeperspektive ermöglichen. Doch kurz vor Inkrafttreten scheint Bayern verstärkt Migranten abzuschieben.
Hinzu kommt, dass im Bundesland Niederösterreich Ende Januar Landtagswahlen stattfinden. Es ist das wichtigste Bundesland, besonders für die ÖVP. Es ist ihr Machtzentrum, viele wichtige ÖVP-Politiker kommen von hier, Nehammer selbst hat seine Karriere hier begonnen.
Doch seit den Korruptionsvorwürfen gegen die einstige Lichtgestalt der Partei, Sebastian Kurz, seit Karl Nehammer als Kanzler übernommen hat, sinken die Zustimmungswerte für die ÖVP bundesweit und ziehen die niederösterreichische ÖVP mit runter. Es gilt da schon als Katastrophe, dass sie nun "nur" noch bei 41 Prozent steht - bei der letzten Wahl kratzte die ÖVP in Niederösterreich an der absoluten Stimmenmehrheit.
Es geht um Nehammers politisches Überleben
Wenn Nehammer also heute vor dem Gipfel ungefragt betont, dass Österreich das Thema Migration auf die Tagesordnung zwang - dann ist der Grund dafür nicht nur die Sorge, dass auch in Österreich die Unterkünfte knapp werden und mancherorts schon Zelte stehen. Sondern es geht auch um Nehammers ganz persönliche politische Zukunft.
In seinen Aussagen bezeichnete Thomas Schmid, Ex-Spitzenbeamter im Wiener Finanzministerium, Sebastian Kurz als Auftraggeber für steuerfinanzierte und manipulierte Umfragen.
Die Wahl in Niederösterreich ist mehr als eine Testwahl. Ein Misserfolg könnte Nehammer die Kanzlerschaft kosten. Ein Erfolg jedoch könnte ihm neue Kraft geben in der schwarz-grünen Koalition: Denn seitdem Sebastian Kurz auf Druck der Grünen die Kanzlerschaft aufgeben musste, ist der Juniorpartner in der Regierung meist am längeren Hebel - auch das ein Grund für wachsende innerparteiliche Kritik am Regierungs- und Parteichef Nehammer.
Er muss also die Initiative zurück gewinnen, er tut es mit alten politischen Rezepten. Ob ihn das Aufkochen der Kurz'schen populistischen Migrationspolitik rettet oder doch eher die Konkurrenz weiter rechts, die FPÖ, stärkt, das muss die EU nun abwarten: Vor Ende Januar, vor der Landtagswahl in Niederösterreich, wird es für Rumänien und Bulgarien wohl kaum Fortschritte in Richtung Schengen geben.
