Faeser: Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien kommen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat zusätzliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität an den Grenzen zu Tschechien und Polen angekündigt. Im Deutschlandfunk sagte sie am Dienstagmorgen: "Wir bereiten erstmal stationäre Grenzkontrollen mit vor. Es geht um zusätzliche Kontrollen."

Die Ministerin ergänzte, für sie sei wichtig, "dass wir in der Fläche an der Grenze mit Personal vorhanden sind", weil das ansonsten zu einer Verdrängung führe und die Menschen dann an anderen Stellen über die Grenze kämen. "Wenn wir Schleuser erwischen, wird es viel bringen, weil wir im Moment das Gefühl haben, dass jeder Vierte oder Fünfte über Schleuser ins Land kommt."

Schon am Montag hatte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe diesen Schritt an der Grenze zu Polen und Tschechien angekündigt:

Mit ihren Amtskollegen in Tschechien und Polen sei sie in einem engen Kontakt, um "gut abgestimmte Maßnahmen zu treffen". "Mein Ziel ist maximaler Ermittlungsdruck auf Schleuser und der Schutz der Menschen, die unter lebensgefährlichen Bedingungen, oft ohne Wasser und mit kaum Sauerstoff, über Grenzen geschmuggelt werden", sagte Faeser.

Am Wochenende habe es Kontakte mit dem tschechischen Innenminister und auf hoher Beamtenebene auch mit der polnischen Seite gegeben, hieß es aus dem Ministerium. Faeser werde noch vor dem EU-Innenministertreffen an diesem Donnerstag auch mit ihrem polnischen Amtskollegen über das Thema beraten, sodass sehr schnell zusätzliche Maßnahmen getroffen werden könnten.

Die Zahl der Schleusungen und unerlaubten Einreisen über die deutsch-polnische Grenze in Brandenburg steigt weiter deutlich. In den vergangenen zwei Wochen seien 550 Menschen festgestellt worden, die illegal über die Grenze gebracht worden seien, sagte Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU). Im Durchschnitt seien das 50 aufgegriffene illegal Eingereiste pro Tag - nach durchschnittlich 35 im August. Acht Schleuser seien gefasst worden, sagte Stübgen bei einem Besuch im Kreis Spree-Neiße.

Die meisten dieser Migranten stammen dem Innenressortchef zufolge aus Syrien, dahinter folgten Menschen aus der Türkei, kleinere Gruppen kämen aus Indien, Afghanistan und dem Irak.

Seit Herbst 2015 gibt es vorübergehende Grenzkontrollen in Bayern an der Grenze zu Österreich. Sie werden vom Bundesinnenministerium bei der EU-Kommission angemeldet und jeweils verlängert. Für andere Grenzabschnitte hat Faeser solche Kontrollen, die in Brüssel mit einem Vorlauf von etwa einem Monat beantragt werden müssen, bislang für nicht sinnvoll erachtet.

Bund und Länder sind indes weiter uneins darüber, wie sie die Kosten für die Versorgung der Flüchtlinge in Deutschland aufteilen. Zum Ausgang einer Videokonferenz einer Arbeitsgruppe am Montag gab es aus Teilnehmerkreisen unterschiedliche Bewertungen. Übereinstimmend hieß es aber, es herrsche weiterhin keine Einigkeit bei der Höhe der künftigen Beteiligungen des Bundes. Wie das aktuelle Angebot der Bundesregierung an die Länder für 2024 in den Verhandlungen grundsätzlich zu bewerten sei, wurde unterschiedlich gesehen.

Die Frage, wie viel Geld der Bund etwa für die Unterbringung dazugibt, ist angesichts steigender Flüchtlingszahlen seit Monaten umstritten und soll auch Thema eines Bund-Länder-Gipfels im November werden.

Mitte Mai hatte der Bund den Ländern eine Milliarde Euro als zusätzliche Beteiligung für dieses Jahr zugesagt. Damit sollen sie dabei unterstützt werden, ihre Kommunen zu entlasten und die Digitalisierung der Ausländerbehörden zu finanzieren. Länder und Kommunen wollen hingegen für die Zukunft ein sogenanntes atmendes System, bei dem sich die Zahlungen dauerhaft an der tatsächlichen Zahl der Geflüchteten orientieren.

Wegen der aktuellen hitzigen Debatte über irreguläre Migration, der zugespitzten Situation in den Kommunen und den Landtagswahlkämpfen gilt eine Einigung zwischen Bund und Ländern derzeit als Kraftakt.