Viel spricht dafür, dass Nancy Faeser SPD-Spitzenkandidatin in Hessen wird. Und dann? Bleibt sie dann Innenministerin? Ampel-Politiker warnen davor, die CDU fordert Konsequenzen.
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Noch hat sich Nancy Faeser nicht erklärt. Aber am Freitag dürfte sich das ändern. Dann nämlich tritt sie im hessischen Friedewald vor die Presse, neben ihr werden Malu Dreyer und Anke Rehlinger stehen, zwei Ministerpräsidentinnen der SPD. Nach ZDFheute-Informationen dürfte Faeser ihre Spitzenkandidatur für die hessische Landtagswahl am 8. Oktober bekanntgeben.
Am Freitag könnte Innenministerin Nancy Faeser zur Spitzenkandidatin der hessischen SPD ernannt werden. Über darauffolgende Auswirkungen und Kritik berichtet ZDF-Reporter Theo Koll.
Die Personalie ist pikant. Denn noch ist Nancy Faeser (SPD) Bundesinnenministerin. Und vieles spricht dafür, dass sie das auch bleiben will. Nach Hessen will sie laut Süddeutscher Zeitung nur wechseln, sollte sie tatsächlich Ministerpräsidentin werden, nicht aber als Oppositionsführerin. Das erinnert an Norbert Röttgen (CDU), der 2012 als NRW-Spitzenkandidat nur im Falle eines Siegs nach Düsseldorf wechseln wollte.
Als Reaktion auf die Silvester-Krawalle will Innenministerin Faeser das Waffenrecht verschärfen. Damit soll der "Staat wehrhafter" gemacht werden, erklärte sie im ZDF ihre Pläne.
Kubicki: "Keine Wahlkampfbühne"
Faesers Ministerium kommentiert den Bericht auf ZDFheute-Anfrage nicht, dementiert allerdings auch nicht. In der Ampel gehen sie offenbar bereits davon aus, dass es tatsächlich so kommen wird. FDP-Vize Wolfgang Kubicki lässt sich von den Funke-Zeitungen bereits mit der Aussage zitieren, das Innenministerium sei "keine geeignete Wahlkampfbühne in diesen ernsten Zeiten". Er erwarte, dass Faeser ihre Rollen auseinander halte.
Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz warnt Faeser ebenfalls. Ein Landtagswahlkampf als Spitzenkandidatin fordere die ganze Person, "genauso wie das Amt der Bundesinnenministerin - gerade in diesen Zeiten". Eine Rücktrittsforderung spricht er nicht aus, sagt aber:
CDU fordert Faesers Rücktritt
Für den innenpolitischen Sprecher der Union, Alexander Throm, wäre eine Spitzenkandidatur Faesers mit einer Mitgliedschaft im Kabinett nicht vereinbar. "In diesen herausfordernden Zeiten, wo in Europa Krieg herrscht, wo die Sicherheitsbehörden mit Reichsbürgern, Rechtsextremisten und vereitelten Terroranschlägen alle Hände voll zu tun haben, wäre es unverantwortlich, neben einem Wahlkampf auch das Innenministerium führen zu wollen", sagt er.
Eigentlich hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) Parität in seinem Kabinett versprochen: 50 Prozent Männer, 50 Prozent Frauen. Dieses Versprechen aus dem Wahlkampf hatte Scholz mit der Berufung von Boris Pistorius (SPD) als neuen Verteidigungsminister gebrochen. Sollte Faeser ihren Posten als Innenministerin doch aufgeben, bildet er dann das Kabinett um?
- SPD-Frauen sprachlos wegen Pistorius
Olaf Scholz bricht ein Versprechen: Sein Kabinett besteht künftig nicht mehr zur Hälfte aus Frauen. Noch am Morgen hatten die SPD-Frauen darauf gepocht. Jetzt sind sie verstummt.
SPD-Frauen pochen auf Parität
Die Frauen in der SPD fordern genau das. Am Tag der Entscheidung für Boris Pistorius waren sie abgetaucht. Jetzt aber erinnert die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen, Maria Noichl, Kanzler Scholz an sein Versprechen. Sie sagt ZDFheute:
Sollte Faeser nach Hessen wechseln, müsste Scholz das Kabinett umbauen. Auf ihren Posten müsste wieder eine Frau. Zusätzlich müsste ein Mann durch eine weitere Frau ersetzt werden. Dann müssten zum Beispiel Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt, Arbeitsminister Hubertus Heil oder Gesundheitsminister Karl Lauterbach (alle SPD) weichen.
Doch wen immer man gerade fragt in Berlin: Besonders realistisch scheint dieses Szenario derzeit nicht.
