Absage an die Grünen:Dürr schließt Steuererhöhungen aus
von Dominik Rzepka
|
Die Grünen fordern mehr Geld, um die Projekte der Ampel zu finanzieren. Doch FDP-Fraktionschef Dürr erteilt den Plänen eine Absage. Und zeigt sich verwundert über Robert Habeck.
Im Streit über die Haushaltspolitik der Ampel-Koalition stellt sich FDP-Fraktionschef Christian Dürr gegen die Grünen. Wenn diese forderten, die Einnahmen des Staates zu verbessern, forderten sie in Wahrheit Steuererhöhungen, kritisiert Dürr in der ZDF-Sendung "Berlin direkt":
Das ist mit uns nicht zu machen. Steuererhöhungen sind wirklich das falsche Signal.
Christian Dürr, FDP
Dürr wirft den Grünen vor, sich nicht mehr an die bereits vereinbarten Beschlüsse innerhalb der Ampel zu halten. Dazu solle die Koalition allerdings zurückkehren. Dürr kritisiert ein entsprechendes Schreiben des grünen Wirtschaftsministers: "Der Brief von Robert Habeck hat mich schon sehr gewundert", sagt er.
Habeck und Lindners Brieffreundschaft
Auslöser des Streits ist ein Briefwechsel zwischen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP). Habeck hatte Lindner am Valentinstag mitgeteilt, dass die Grünen die Eckwerte des Haushalts nicht mehr akzeptierten.
Er forderte seinen Kabinettskollegen auf, mehr Einnahmen für den Staat sicherzustellen. Laut FDP bedeutet das im Klartext höhere Steuern zur Finanzierung der Projekte der Ampel. Lindner hatte Habeck ebenfalls per Brief geantwortet und seiner Forderung eine Absage erteilt. Unter anderem hatte er auf die Einhaltung der Schuldenbremse gepocht.
Christian Lindner und Robert Habeck schreiben sich Briefe, die es in sich haben. Die beiden streiten um Steuererhöhungen und die Schuldenbremse. Und der Kanzler? Hält sich raus.
von Dominik Rzepka
Streit in der Ampel
Der Streit in der Ampel hat sich am Wochenende noch einmal zugespitzt. Auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai nennt den Brief Habecks befremdlich. Man habe sich bereits auf die Eckwerte des Haushalts verständigt, sagt Djir-Sarai im ZDF. Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic weist die Kritik hingegen zurück. Sie sagt "Berlin direkt":
Dass sich Koalitionspartner darüber austauschen, wie der Bundeshaushalt zu gestalten ist und dass natürlich zentrale Vorhaben des Koalitionsvertrags umgesetzt werden sollen, das ist ja sozusagen, was in einer Koalition üblich ist.
Irene Mihalic, Grüne
Christian Lindner und Robert Habeck streiten in Briefen über die Schuldenbremse. FDP-Generalsekreät Bijan Djir-Sarai findet das befremdlich, Irene Mihalic von den Grünen nicht.19.02.2023 | 0:22 min
FDP sucht Profil in der Ampel
Die FDP steht in der Ampel unter Druck. Die letzten fünf Landtagswahlen hatte sie verloren, in Berlin war sie vor einer Woche an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. FDP-Spitzenpolitiker wie Wolfgang Kubicki fordern nun mehr "FDP pur" in der Ampel. Die Zeit des Appeasements müsse vorbei sein.
Die vergangenen fünf Landtagswahlen liefen allesamt schlecht für die FDP: Im Saarland verpasst die Partei mit 4,8 Prozent die Rückkehr in den Landtag. In Schleswig-Holstein verliert die FDP deutlich und holt nur noch 6,4 Prozent. In NRW fliegt die Partei mit 5,9 Prozent aus der Regierung, in Niedersachsen mit 4,7 Prozent und in Berlin mit 4,6 Prozent sogar aus dem Landtag.
Die SPD plädiert für ein Ende des Streits in der Ampel. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese fordert konstruktive Haushaltsverhandlungen und Lösungsversuche, anstelle öffentlicher Brieffreundschaften. SPD-Parteichefin Saskia Esken ermahnt die FDP, weniger an sich selbst und dafür mehr ans Land zu denken. Sie sagt:
Zu rudern und ständig nach Profil, Profil zu rufen - das wird nicht helfen.