Ampelstreit: FDP bedauert AKW-"Blockade" der Grünen

Deutschland sollte sich nach Ansicht der FDP die Möglichkeit eines Weiterbetriebs der verbliebenen Atomkraftwerke offenhalten. Die Fraktion der Liberalen im Bundestag sprach sich dafür aus, dass die Meiler nach ihrer Abschaltung Mitte April noch mindestens ein Jahr in einem betriebsbereiten Zustand bleiben sollten, um sie wieder hochfahren zu können, berichtete die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf ein FDP-Grundsatzpapier zur Energiepolitik.

Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte, das Abschalten der letzten drei deutschen Atomkraftwerke in den kommenden Tagen sei falsch. Es sei bedauerlich, dass die Grünen blockieren und kein Einsehen haben. "Wir sollten auch die Chancen neuer und sicherer Technologien der Kernspaltung und Kernfusion ergebnisoffen diskutieren."

Das 14-seitige FDP-Papier trägt den Titel "Mission Tomorrow: Energiesouveränität als Antwort auf den russischen Energiekrieg". Darin heißt es: "Wir sind überzeugt, dass die Reihenfolge des Ausstiegs aus den bestehenden Kern- und Kohlekraftwerken in Deutschland mit Blick auf das Klima die falsche ist."

Zwar werde der Atomstrom laut dem Bundeswirtschaftsministerium nicht mehr für die Versorgungssicherheit gebraucht, die FDP-Fraktion halte sie aber zur Absicherung der Preisstabilität für wünschenswert. Für rund ein Jahr sollten die Meiler zumindest betriebsbereit bleiben.

Die Grünen bekräftigten indes ihre ablehnende Haltung zur Atomkraft und verwiesen auf eine neue Studie der TU Berlin und des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW).

"Die Kosten für Störfall-Risiken, jahrzehntelangen Rückbau und Endlagerung schultert zum Großteil die Gesellschaft. Auch Laufzeitverlängerungen würden den Staat in Milliardenhöhe belasten, weil dann die Betreiber Kostenrisiken und Aufwand für den Weiterbetrieb in Rechnung stellen", fügte der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit hinzu.

Die Studie der TU Berlin und des DIW im Auftrag der Grünen-Fraktion befasst sich mit den ökonomischen Aspekten der Atomkraft. "Seit Beginn des Atomzeitalters war Atomkraft die teuerste Möglichkeit zur Erzeugung von Strom - und heute sind die erneuerbaren Energien wie Wind und PV um ein Vielfaches günstiger", heißt es in dem Kurzgutachten. "Tatsächlich entbehren Forderungen nach dem Weiterbetrieb der Kernkraftwerke in Deutschland oder gar des Neubaus jeglicher ökonomischen Grundlage."

Die letzten drei deutschen Atomkraftwerke hätten eigentlich schon Ende vergangenen Jahres vom Netz gehen sollen. Wegen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine und der dadurch ausgelösten Energiekrise beschloss die Ampel-Koalition im vergangenen Jahr jedoch, die drei Meiler über den Winter weiterlaufen zu lassen. Am 15. April sollen sie nun aber endgültig heruntergefahren werden.