Russland-Sanktionen: Habeck fordert strengere Strafen

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat sich erneut für eine konsequentere Durchsetzung von Sanktionen gegen Russland eingesetzt. Außerdem fordert er Sanktionen auf den Import von russischem Uran.

"Wir haben deutliche Daten, dass die bestehenden Sanktionen umgangen werden, über Drittstaaten umgangen werden", sagte der Grünen-Politiker. Das sei nicht hinnehmbar und kein Kavaliersdelikt,

Es solle für kriegstaugliche Güter eine sogenannte Endverbleibskontrolle geben. Unternehmen müssten also "nachweisen, wo die Güter bleiben, so dass sie hier nicht einfach über geheime Kanäle auf einmal im Donbass (in der Ostukraine) auftauchen, und zwar auf der Seite der Russen".

Firmen in Nicht-EU-Staaten, die unerlaubt Güter an Russland weitergegeben hätten, sollten mit Sanktionen rechnen müssen, so Habeck. Und wer von Sanktionsverstößen wisse, müsse diese auch zur Anzeige bringen, "sonst wiederum wäre das eine Straftat".

In einem weiteren Sanktionspaket sollten "diese und möglichst viele weitere Maßnahmen" beschlossen werden, forderte er.

Habeck will sich außerdem für Sanktionen gegen Länder einsetzen, die trotz des Kriegs in der Ukraine Uran aus Russland beziehen. Bei seinen Gesprächen zu diesem Thema in der Ukraine sei es vor allem um "die Lieferung von Uran für Atombrennstäbe nach Europa aus Russland" gegangen, sagte der Vizekanzler auf der Rückfahrt von seinem zweitägigen Besuch in Kiew.

Er sei von ukrainischen Gesprächspartnern gefragt worden, warum der Bezug von russischem Uran noch immer nicht sanktioniert werde, sagte Habeck.

Irgendwann müsse das aber passieren, "auch wenn das für die Länder, die Atomkraftwerke mit russischem Uran noch bestücken, eine Umstellung bedeutet. Aber die erscheint mir zumutbar, dafür werde ich mich also einsetzen".