Sehen Sie den Parteitag der FDP ab 10 Uhr hier im Livestream18.01.2023
Worum geht es?
Nach der Neuwahl der Parteiführung steigt die
FDP am heutigen Samstag bei
ihrem Bundesparteitag in die Antragsberatung ein. Außerdem wird die Rede von Generalsekretär Bijan Djir-Sarai erwartet. Er war am Freitagabend mit einem Ergebnis von 76 Prozent im Amt bestätigt worden.
Auf ihrem Bundesparteitag bekräftigt die FDP ihr liberales Profil - auch gegenüber den Koalitionspartnern SPD und Grüne. Mit 88 Prozent wurde Parteichef Lindner im Amt bestätigt.21.04.2023 | 2:50 min
Was ist heute zu erwarten?
Bei den Antragsberatungen ist kaum mit großen Überraschungen zu rechnen. Der
Leitantrag des FDP-Bundesvorstandes ist überschrieben mit "Ja zu mehr Wohlstand - Nutzen wir die Energie der Krisenbewältigung für ein ambitioniertes Innovations- und Wachstumsprogramm". Er enthält
viele bekannte Forderungen und Positionen der Freien Demokraten.
Verlangt wird, Deutschland wieder zum Weltmarktführer für Innovation und technologischen Fortschritt zu machen, wachstumsfreundliche Rahmenbedingungen zu schaffen und das Aufstiegsversprechen für alle Menschen mit neuem Leben zu füllen.
Nötig seien solide Finanzen, mehr Digitalisierung und weniger Bürokratie, eine moderne Verkehrs- und Energie-Infrastruktur, eine faire Chance für Vermögensbildung vor allem durch Aktien sowie beste Bildungschancen für alle Kinder.
Beim Parteitag in Berlin will die FDP eine Wachstumsagenda beschließen: liberale Programmatik, frei von einengender Koalitionsdisziplin. Das soll ein deutliches Signal aussenden.
von Frank Buchwald
Was steht im FDP-Änderungsantrag zum Gebäudeenergiegesetz?
In einem
Änderungsantrag werden
"große Änderungen" am Gebäudeenergiegesetz verlangt, das soeben - mit Zustimmung der FDP-Minister - vom Kabinett verabschiedet wurde. Kritisiert wird, dass die Vorschriften zu stark in ein selbstbestimmtes Leben der Menschen eingriffen. Es dürfe durch Klimaschutzvorschriften "keine Enteignung von Eigentümern und Mietern durch die Hintertür" geben.
Was ist bisher auf dem Parteitag passiert?
Zum Auftakt hatten die Delegierten am Freitag den Parteivorsitzenden
Christian Lindner für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt. Er kam auf 88 Prozent der Delegiertenstimmen - nach 93 Prozent vor zwei Jahren.
Bestätigt wurden auch die bisherigen stellvertretenden Vorsitzenden Wolfgang Kubicki (72 Prozent) und Johannes Vogel (71 Prozent). Zur neuen Vizevorsitzenden wurde
Bettina Stark-Watzinger gewählt. Sie erzielte mit 86 Prozent das beste Ergebnis der Lindner-Stellvertreter.
Nachrichten | Thema
:FDPDie FDP ist neben SPD und Grünen eine von drei Parteien in der ersten Ampelkoalition im Bund. Die FDP war mehrmals an der Bundesregierung beteiligt. News und Hintergründe zur FDP.
Quelle: dpa, AFP