FDP setzt Bundesparteitag fort: Wie es weitergeht

    Bundesparteitag der Liberalen:Wie es beim FDP-Parteitag weitergeht

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    Am Freitag haben die Liberalen ihre Parteispitze gewählt - heute geht es um klassisch liberale Themen: Stärkung von Innovationen, Wirtschaftswachstum und Wettbewerbsfähigkeit.

    Eine Stimmkarte wird beim FDP-Bundesparteitag in die Höhe gehalten.
    Sehen Sie den Parteitag der FDP ab 10 Uhr hier im Livestream18.01.2023

    Worum geht es?

    Nach der Neuwahl der Parteiführung steigt die FDP am heutigen Samstag bei ihrem Bundesparteitag in die Antragsberatung ein. Außerdem wird die Rede von Generalsekretär Bijan Djir-Sarai erwartet. Er war am Freitagabend mit einem Ergebnis von 76 Prozent im Amt bestätigt worden.

    Was ist heute zu erwarten?

    Bei den Antragsberatungen ist kaum mit großen Überraschungen zu rechnen. Der Leitantrag des FDP-Bundesvorstandes ist überschrieben mit "Ja zu mehr Wohlstand - Nutzen wir die Energie der Krisenbewältigung für ein ambitioniertes Innovations- und Wachstumsprogramm". Er enthält viele bekannte Forderungen und Positionen der Freien Demokraten.
    Verlangt wird, Deutschland wieder zum Weltmarktführer für Innovation und technologischen Fortschritt zu machen, wachstumsfreundliche Rahmenbedingungen zu schaffen und das Aufstiegsversprechen für alle Menschen mit neuem Leben zu füllen.
    Nötig seien solide Finanzen, mehr Digitalisierung und weniger Bürokratie, eine moderne Verkehrs- und Energie-Infrastruktur, eine faire Chance für Vermögensbildung vor allem durch Aktien sowie beste Bildungschancen für alle Kinder.

    FDP-Parteitag in Berlin
    :Liberale wollen ihren Kompass neu justieren

    Beim Parteitag in Berlin will die FDP eine Wachstumsagenda beschließen: liberale Programmatik, frei von einengender Koalitionsdisziplin. Das soll ein deutliches Signal aussenden.
    von Frank Buchwald
    Christian Lindner (Archivbild)
    mit Video

    Was steht im FDP-Änderungsantrag zum Gebäudeenergiegesetz?

    In einem Änderungsantrag werden "große Änderungen" am Gebäudeenergiegesetz verlangt, das soeben - mit Zustimmung der FDP-Minister - vom Kabinett verabschiedet wurde. Kritisiert wird, dass die Vorschriften zu stark in ein selbstbestimmtes Leben der Menschen eingriffen. Es dürfe durch Klimaschutzvorschriften "keine Enteignung von Eigentümern und Mietern durch die Hintertür" geben.

    Was ist bisher auf dem Parteitag passiert?

    Zum Auftakt hatten die Delegierten am Freitag den Parteivorsitzenden Christian Lindner für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt. Er kam auf 88 Prozent der Delegiertenstimmen - nach 93 Prozent vor zwei Jahren.
    Bestätigt wurden auch die bisherigen stellvertretenden Vorsitzenden Wolfgang Kubicki (72 Prozent) und Johannes Vogel (71 Prozent). Zur neuen Vizevorsitzenden wurde Bettina Stark-Watzinger gewählt. Sie erzielte mit 86 Prozent das beste Ergebnis der Lindner-Stellvertreter.

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    :FDP

    Die FDP ist neben SPD und Grünen eine von drei Parteien in der ersten Ampelkoalition im Bund. Die FDP war mehrmals an der Bundesregierung beteiligt. News und Hintergründe zur FDP.
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    Quelle: dpa, AFP
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