Was macht Finanzminister Lindner bei der Bundeswehr in Mali?

Die Wehrbeauftragte Eva Högl war kürzlich da, der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius kommt demnächst, der Bundesfinanzminister ist gestern zur Truppe nach Mali gereist. Der Bundesfinanzminister? Ja, genau. Christian Lindner selbst ist Major der Reserve, sein Bezug zur Bundeswehr ist bekannt. Und trotzdem stellt sich mit seinem Truppenbesuch auch die Frage: Was macht Lindner eigentlich da? Wir haben ihn begleitet.

Erster Termin, Donnerstagmorgen, Diplomatie. Hinter verschlossenen Türen trifft Christian Lindner den Außen- und den Finanzminister der malischen Putschregierung, um mit ihnen über wirtschaftliche Zusammenarbeit und verweigerte Überflugsrechte zu sprechen. In Mali suchen längst auch Russland und China Einfluss, Lindner hat deutsche Werte im Gepäck.

Später wird er erzählen, was er den malischen Ministern dazu gesagt hat: "Wir unterscheiden uns, weil wir eine werteorientierte Außenpolitik machen, wir wollen eine gute wirtschaftliche Entwicklung für Mali."

Auch bei den verweigerten Überflugsrechten tritt er als Botschafter der Bundesregierung auf, der "keinen Zweifel" an der deutschen Erwartung gelassen habe, dass "der Auftrag der Bundeswehr im Rahmen der Vereinten Nationen erfüllt werden muss. Unser Auftrag hier ist Aufklärung mit der Drohne, also muss das seitens der Regierung auch unterstützt und begleitet werden."

Die Bundesregierung hatte im November entschieden, die deutschen Soldaten bis Mitte 2024 abzuziehen:

Christian Lindner, der Diplomat, der auch die Forderung der malischen Übergangsregierung, die Drohnenbilder zur Verfügung zu stellen, entschieden zurückgewiesen haben will – die Aufklärung soll nicht in falsche Hände geraten, immerhin mischen auch die Russen in Mali längst militärisch mit. Es ist die große Weltbühne und Lindner fühlt sich sichtlich wohl.

Irgendwann wird auf dieser Reise dann auch die Frage auftauchen, ob er nicht irgendwann selbst Verteidigungsminister werden möchte. Er findet viele Gründe, warum nicht - und spricht hier in Mali doch oft wie einer. "Verteidigungsminister der Reserve" wird ihn das Medienportal "Pioneer" später nennen.

Mit einem Militärflugzeug geht es dann in den staubigen Nordosten von Mali. Lindner hat diese Reise schon geplant, als Christine Lambrecht noch Verteidigungsministerin war. Es gehe ihm um Wertschätzung für die Soldatinnen und Soldaten, und er wolle schauen, wie es um die Ausstattung des deutschen Kontingents bestellt ist, heißt es im Finanzministerium zum Reisegrund.

Im Camp Castor hört Christian Lindner, was die Soldatinnen und Soldaten umtreibt. Dass ihre Ausstattung gut ist, aber viel Unsicherheit herrscht, wie es weitergeht und wie gut die Bundeswehr ihren Auftrag überhaupt noch erfüllen kann. Seit 2013 sind die Deutschen hier im Rahmen der UN-Minusma-Mission stationiert.

Insgesamt sechs Monate müssen die Soldatinnen und Soldaten bleiben, manche teilen die Zeit, machen zwei mal drei Monate. Es ist ein harter Einsatz, der größte und gefährlichste der Bundeswehr im Ausland, und er wird immer riskanter. Die Franzosen sind abgezogen, die Briten, Holländer und Schweden packen gerade ihre Sachen. Die Deutschen sollen noch bis Mai 2024 bleiben.

Seitdem die malische Übergangsregierung deutsche Drohnenflüge verweigert, verschärft sich die Lage nochmal. Kontingentführer Rüdiger Beiser beschreibt die Situation so: "Die Drohnen können wir nicht mehr einsetzen seit dem 23. Dezember. Das ist ein Kerngeschäft, das ich hier mit meiner Truppe betreiben soll, Aufklärung kann ich nur mit der Drohne betreiben."

Beiser selbst hat noch am Montag mit dem neuen Verteidigungsminister Boris Pistorius telefoniert. Bevor der einen früheren Abzug in den Raum gestellt hat. Gegenüber der SZ sagte Pistorius, wenn die Drohnen nicht fliegen können, sei der Einsatz "Geld- und Zeitverschwendung, vor allem für die Soldatinnen und Soldaten, die dort getrennt von ihren Familien und Freunden ihren Kopf hinhalten". Und weiter:

Es ist die Debatte um einen früheren Abzug, die auch Christian Lindner in Mali begleitet. Er will Pistorius so nicht verstanden haben, und verweist immer wieder auf den Kompromiss, zu dem sich die Ampel noch im November durchgerungen hatte: "Die Bundesregierung hat klar gesagt, dass wir den Mali-Einsatz beenden werden. Das wird aber kontrolliert ablaufen. Wir wollen den Übergang zu einer verfassungsmäßigen Ordnung begleiten."

Heißt: Im Mai 2023 soll der Bundestag das Mali-Mandat noch ein letztes Mal verlängern bis Mai 2024. Der geordnete Rückzug kann dann im Sommer beginnen.

Noch bevor Pistorius in Mali ist, macht also Christian Lindner im Camp Castor nochmal die deutsche Position klar - und korrigiert gewissermaßen auch das Interview des Verteidigungsministers. Ganz vorne sein in sicherheitspolitischen Fragen - das ist für Lindner, der das Sondervermögen maßgeblich mitverhandelt hat, wichtig.

Mehr Geld für die Bundeswehr, wie es Pistorius nun fordert? Kein Problem, sagt Lindner, er selbst hat es ja als erster gefordert:

Er sei also schon an Pistorius' Seite gewesen, noch bevor dieser Verteidigungsminister wurde, sagt Lindner noch. Ein Bericht an den neuen Verteidigungsminister über die Reise und Truppenbesuch des Finanzministers ist längst verschickt.