Verteidigungsminister Pistorius hält den Finanzbedarf der Bundeswehr durch das 100-Milliarden-Sondervermögen nicht für gedeckt. In einem Interview sagt er, das werde nicht reichen.
Quelle: epa
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hält das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr für zu klein. "Die 100 Milliarden werden nicht reichen", sagte er der "Süddeutschen Zeitung".
Das Sondervermögen war im vergangenen Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine eingerichtet worden. Es soll eine bessere Ausstattung der deutschen Armee ermöglichen.
Im vergangenen Jahr flossen noch keine Mittel aus dem Sondervermögen ab; es wurden lediglich Verträge mit Rüstungsfirmen im Volumen von gut zehn Milliarden geschlossen. Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), hatte kürzlich eine Aufstockung des Sondervermögens auf 300 Milliarden Euro ins Gespräch gebracht.
Antrittsbesuch des Verteidigungsministers Boris Pistorius auf dem Truppenübungsplatz Altengrabow. Für rund 180 Millionen Euro soll der Standort bald umfangreich saniert werden.
Der reguläre Verteidigungsetat ist Pistorius mit aktuell rund 50 Milliarden Euro im Jahr ebenfalls zu klein. "Ich gehe nicht davon aus, dass das reicht", sagte er.
Pistorius: "Rüstungsindustrie aufbauen"
Die Bundeswehr brauche auch wegen der Lieferung von Militärgerät an die Ukraine dringend Nachschub. "Panzer stehen nicht irgendwo im Regal zum Mitnehmen", gab Pistorius zu bedenken.
Deutschland werde kurzfristig nicht in der Lage sein, den Bedarf zu decken. "Mittel- und langfristig müssen wir in Europa eine Rüstungsindustrie aufbauen, die das kann", forderte Pistorius. "Nicht jeder muss jedes Waffensystem entwickeln. Und wir sollten zu standardisierten Waffensystemen kommen in Europa."
14 Leopard-Kampfpanzer aus Bundeswehrbeständen schickt Deutschland in einem ersten Schritt in die Ukraine. Auch andere Länder dürfen jetzt Leopard-Panzer liefern.
Der Minister kündigte enge Absprachen mit der Industrie an, um Produktionskapazitäten auszuweiten und Lieferungen zu beschleunigen. Für die kommende Woche plane er entsprechende Gespräche.
In dem Interview äußerte sich Pistorius auch zum Aussetzen der Wehrpflicht seit dem Jahr 2011. "Wenn Sie mich als Zivilisten fragen, als Staatsbürger, als Politiker, würde ich sagen: Es war ein Fehler, die Wehrpflicht auszusetzen."
Pistorius hält Kampfjet-Lieferung für ausgeschlossen
Der Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine erteilt Pistorius eine Absage. "Ich halte das für ausgeschlossen", sagte der SPD-Politiker.
Die Ukraine fordert für ihren Abwehrkampf gegen Russland auch Kampfflugzeuge. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte eine solche Lieferung am Mittwoch im Bundestag allerdings abgelehnt.
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Mit Blick auf die jüngste Entscheidung, der Ukraine Leopard-2-Panzer zu liefern, betonte Pistorius: "Wir werden durch diese Lieferung nicht zur Kriegspartei." Man sei völkerrechtlich auf der sicheren Seite, "das sagen uns alle Experten". Er fügte hinzu: "Nur wissen wir auch, dass (Russlands Präsident Wladimir) Putin sich für das Völkerrecht nicht sonderlich interessiert." Deutschland sei nicht aktive Kriegspartei - und dabei werde es bleiben.
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