Frankreich schickt die umstrittene Rentenreform im beschleunigten Verfahren durchs Parlament. Der Senat hat nun zugestimmt. In der Nationalversammlung dürfte es schwieriger werden.
Trotz massiver Proteste hat der Senat in Frankreich für die Rentenreform gestimmt. Das Gesetz muss nun in den Vermittlungsausschuss, dann könnte es verabschiedet werden.
Frankreichs Senat hat in erster Lesung für die umstrittene Rentenreform der Regierung gestimmt. 195 Senatoren votierten in der Nacht zum Sonntag für den Gesetzestext, 112 lehnten ihn ab, 37 enthielten sich. Auch wenn die Abstimmung in dem hitzigen Streit um die Reform ein Erfolg für Frankreichs Mitte-Regierung ist, ist das Vorhaben damit noch nicht umgesetzt.
Die Regierung unter Präsident Emmanuel Macron will das Renteneintrittsalter schrittweise von 62 auf 64 Jahre anheben. Außerdem soll die Zahl der nötigen Einzahlungsjahre für eine volle Rente schneller steigen.
"Die Franzosen empfinden das nicht als eine kleine Verlängerung ihrer Lebensarbeitszeit, sondern als Einschnitt in ihre Freiheit", so ZDF-Korrespondent Thomas Walde zur geplanten Rentenreform.
Beschleunigtes Parlamentsverfahren für Rentenreform
Derzeit liegt das Renteneintrittsalter bei 62 Jahren. Tatsächlich beginnt der Ruhestand im Schnitt aber später: Wer nicht lange genug eingezahlt hat, um Anspruch auf eine volle Rente zu haben, arbeitet länger. Mit 67 Jahren gibt es dann unabhängig von der Einzahldauer Rente ohne Abschlag - dies will die Regierung beibehalten. Die monatliche Mindestrente will sie auf etwa 1.200 Euro hochsetzen.
Die Regierung schickt die Reform in einem beschleunigten Verfahren durch das Parlament. Der Text wurde daher an den Senat weitergegeben, ohne dass es in der Nationalversammlung in erster Lesung eine Abstimmung über die gesamte Reform gegeben hatte.
Keine Mehrheit in Nationalversammlung
Am Mittwoch soll eine Kommission aus Abgeordneten und Senatoren zusammenkommen, um einen Kompromiss zwischen der Nationalversammlung und dem Senat zu finden. Anschließend müssen beide Kammern des Parlaments zustimmen. In der Nationalversammlung hat die Mitte-Regierung keine absolute Mehrheit. Für die Reform hofft sie auf die Stimmen der konservativen Républicains.
Während die Konservativen im Senat nun zustimmten, war die Fraktion im Unterhaus zuletzt gespalten. Spekuliert wird daher darüber, ob die Regierung auf einen Sonderartikel der Verfassung zurückgreifen und das Gesetz letztlich ohne Abstimmung durch die Nationalversammlung drücken wird.
Die Franzosen laufen Sturm gegen die Rentenreform der Regierung. Heute steht in Frankreich ein Generalstreik an.
