Habeck: Graichen muss nicht gehen

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will seinen Staatssekretär Patrick Graichen wegen seines Fehlverhaltens bei der Besetzung einer wichtigen Stelle nicht entlassen. Der Minister sagte am Mittwoch nach seiner Befragung in einer gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Wirtschaft sowie Klimaschutz und Energie in Berlin:

Habeck fügte hinzu. "Und die Debatte eben im Ausschuss gibt mir, meine ich, eine gewisse Hoffnung, dass die Differenzierung diese Entscheidung auch klarer verständlich macht."

Gegen Vorgaben des Wirtschaftsministeriums sei "erkennbar verstoßen worden", sagte Habeck. "Insofern gibt es auch eine Prüfung, inwieweit Beamtenrecht tangiert ist." 

Hintergrund ist die Auswahl eines neuen Geschäftsführers für die bundeseigene Deutsche Energie-Agentur (Dena), an der Graichen beteiligt war. Die Wahl fiel am Ende auf seinen Trauzeugen Michael Schäfer. Sowohl Graichen als auch Habeck sprechen mittlerweile von einem Fehler. Das Verfahren zur Personalauswahl soll neu aufgerollt werden.

Habeck sagte nach der Ausschuss-Sitzung, die Fragen seien alle beantwortet, hier und da müsse man vielleicht nochmal nachlegen. In der Vergangenheit seien aber der Fehler bei der Dena-Besetzung mit anderen Themen vermengt worden: "So dass es ein Gespinst von Unterstellungen, Unwahrheiten und Unterstellungen gegeben hat."

Graichen hat auch familiäre Verbindungen zum Öko-Institut, das immer wieder Aufträge des Ministeriums für Gutachten und Studien bekommen hat. Graichens Schwester Verena arbeitet dort und ist zudem mit Wirtschafts-Staatssekretär Michael Kellner verheiratet, ein Bruder von Graichen ist ebenfalls beim Öko-Institut tätig.

Dies sei aber schon vor Beginn der Ampel-Regierung transparent öffentlich gemacht worden, sagte Habeck. Aufträge an das Institut seien nicht über Graichens Schreibtisch gegangen. Die Dena-Besetzung sei hingegen falsch gewesen und deshalb korrigiert worden. Graichen selbst twitterte: "Ich habe bei dem Besetzungsverfahren der Dena-Geschäftsführung einen Fehler gemacht, den ich sehr bedaure und bereue."

Nach Tagen erhitzter Debatte um die Personalpolitik seines Hauses hatte sich Habeck am Mittwoch Fragen von Abgeordneten gestellt. Gemeinsam mit Graichen stand der Minister den Mitgliedern der Ausschüsse für Wirtschaft sowie Klimaschutz und Energie hinter verschlossenen Türen Rede und Antwort - eine öffentliche Befragung hatte keine Mehrheit bekommen.

In der Affäre um personelle Verflechtungen von Graichen will die Opposition weiter nachhaken. "Es bleiben viele Fragen offen", sagte CDU-Wirtschaftsexpertin Julia Klöckner nach der Befragung. "Die Ampelfraktionen haben heute eine große Chance vertan, für Aufklärung und Transparenz zu sorgen." Sie hätten auch gegen einen öffentliche Sitzung gestimmt. Daher wolle man eine weitere Befragung. Auch die Frage eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses stehe weiter im Raum.