Habeck, der Wind und die Ampel: Sturm zieht auf

So richtig konkret wird Klimaminister Robert Habeck (Grüne) nicht. Stundenlang verhandelt der Minister den schnelleren Ausbau der Windenergie. Doch die Ergebnisse seines "Windgipfels" fasst Habeck dann doch eher vage zusammen:

Feldsteine - das sind laut Habeck Genehmigungsverfahren für neue Windräder, die immer noch zu lange dauerten. Das aber liege zum Teil in der Verantwortung von Ländern und Kommunen - und auf die sei man jetzt eben auch angewiesen. 50 bis 60 Aspekte müssten jetzt abgearbeitet werden, sagt Habeck. Und fordert auch mehr Flächen für Windräder. Das sei "eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe".

Doch Habecks Windgipfel wird überlagert vom Streit in der Ampel über das Thema Klimaschutz. Habeck selbst hatte SPD und FDP am Dienstag in die Pflicht genommen, sich bei dem Thema stärker zu engagieren.

Es könne nicht sein, "dass in einer Fortschrittskoalition nur ein Koalitionspartner für den Fortschritt verantwortlich ist und die anderen für die Verhinderung von Fortschritt".

Mehr noch: Habeck wirft den Koalitionspartnern sogar vor, die frühe Fassung seines Gesetzentwurfs zum Verbot von Gas- und Ölheizungen absichtlich der Bild-Zeitung gesteckt zu haben.

Inzwischen streitet die Ampel öffentlich, wer dahinter stecken könnte. FDP-Mann Konstantin Kuhle äußert den Verdacht, Habecks eigene Leute könnten für den Leak verantwortlich sein.

Grünen-Politiker Konstantin von Notz weist den Vorwurf kopfschüttelnd zurück:

Und zu allem Überfluss für die Ampel hat sie jetzt auch noch ein Kubicki-Problem. Der FDP-Parteivize vergleicht Habeck wegen seiner Klimaschutzpolitik mit dem per Haftbefehl gesuchten russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Habeck meine, Freiheit sei die Einsicht in die Notwendigkeit, so Kubicki: "Das bedeutet: Wer sich selbst freiwillig unterwirft, der ist wirklich frei. Und wer dagegen opponiert, dass er sich unterwerfen muss, wer eigene Entscheidungen treffen muss, der ist in Wahrheit unfrei. Denn er ist ja gezwungen zu opponieren", sagt er "Massengeschmack TV". Und weiter:

Inzwischen hat sich Kubicki entschuldigt. Sein Interview sei "völliger Quatsch" und eine "Entgleisung" gewesen. Dennoch: So weit ist es mit SPD, Grünen und FDP nach nur anderthalb Jahren Koalition gekommen. Wenn sie doch nur ähnlich heftig über neue Windräder streiten würden.