In Zusammenhang mit den
Korruptionsvorwürfen im Europaparlament hat die belgische Justiz Haftbefehl gegen vier Verdächtige erlassen. "Sie werden der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, der Geldwäsche und der Korruption beschuldigt", teilte die Staatsanwaltschaft am Sonntag in Brüssel mit. Nach Medienberichten soll auch die 44-jährige Parlamentsvize
Eva Kaili unter den vier Personen sein.
Festgenommen wurden auch ein ehemaliger sozialdemokratischer
EU-Abgeordneter aus Italien, Antonio Panzeri, sowie Kailis italienischer Lebensgefährte. Wie die Zeitung "Le Soir" und das Magazin "Knack" am Sonntag berichteten, kamen beide ebenfalls in U-Haft ins Gefängnis.
Vorwurf: Geldwäsche, Bestechung und Bestechlichkeit
Im Raum steht neben Vorwürfen der Bestechung und Bestechlichkeit auch der Verdacht der Geldwäsche. Kaili wurde von Parlamentspräsidentin Roberta Metsola am Wochenende
von all ihren Aufgaben entbunden.
Bislang war sie eine von insgesamt 14 Stellvertretern des EU-Parlaments. Formell muss die Entscheidung vom Parlament noch bestätigt werden. Die sozialdemokratische Fraktion - zu der auch die SPD-Abgeordneten gehören - suspendierte bereits ihre Mitgliedschaft. Kaili wurde auch aus ihrer griechischen Partei ausgeschlossen.
Lobbyarbeit mit krimineller Energie?
Die Vorwürfe setzten den politischen Betrieb in Brüssel unter Schock. In der EU-Hauptstadt, wo Gesetze für rund 450 Millionen Europäer gemacht werden, gehört Lobby-Arbeit selbstverständlich dazu.
Nach Angaben des Vereins Lobbycontrol tummeln sich dort etwa 25.000 Lobbyisten in der Stadt. Sie alle versuchen, Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen. Doch dieser Fall ist anders, brisanter - und lässt hohe kriminelle Energie vermuten.
Einflussnahme durch Katar vermutet
Seit mehreren Monaten verdächtigen belgische Ermittler nach Angaben der Staatsanwaltschaft einen Golfstaat, "die wirtschaftlichen und politischen Entscheidungen des Europäischen Parlaments zu beeinflussen". Dazu sollen hohe Geldsummen gezahlt oder teure Geschenke an Entscheidungsträger im Parlament gemacht worden sein.
Aus Ermittlerkreisen wurde der Deutschen-Presse-Agentur sowie AFP bestätigt, dass es sich bei dem Golfstaat um
Katar handelt.
Kaili: Katar "führend bei den Arbeitsrechten"
Kaili hatte unlängst im EU-Parlament die
Fußballweltmeisterschaft in Katar als "Beweis" angeführt, "wie Sportdiplomatie zu einer historischen Transformation eines Landes führen kann, dessen Reformen die arabische Welt inspiriert haben". Katar sei "führend bei den Arbeitsrechten". Kurz vor der Rede hatte sich Kaili in Katar mit dem katarischen Arbeitsminister Ali bin Samikh Al Marri getroffen.
Das Golfemirat steht wegen der Menschenrechtslage im Land und wegen seines Umgangs mit Gastarbeitern auf den WM-Baustellen
seit Jahren massiv in der Kritik. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen kamen in den vergangenen Jahren tausende Arbeiter in Katar ums Leben.
Die wegen Korruptionsverdacht festgenommene Vizepräsidentin des EU-Parlaments Kaili soll versucht haben, eine Abgeordnete von einer kritischen Rede abzuhalten. Es ging um Katar.
von Julia Klaus
Quelle: dpa, AFP