Heizungs-Kompromiss: Was Habeck, Dürr und Spahn sagen

Nach monatelangem Hin-und-her hat die Ampelkoalition den Heizungsstreit beigelegt. Mit der Einigung ist das ursprünglich anvisierte Verbot des Einbaus von Öl- und Gasheizungen ab 1. Januar 2024 vom Tisch. Zudem soll die staatliche Förderung noch einmal aufgestockt werden. Vor allem die FDP hatte Änderungen verlangt und verhindert, dass das Gesetz in den Bundestag kommt.

Eingebracht wurde das Gesetz schon im April federführend von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Der will im heute journal-Interview nicht von einer Niederlage sprechen.

Mit dem Kompromiss sei es gelungen, "die Handlungsfähigkeit der Regierung und damit auch das Zusammenrücken des Landes wieder zu ermöglichen". Die Debatte habe gedroht, zu einer Endlosschleife zu werden, das sei verhindert worden.

Einen gemeinsamen Weg zu suchen, sei der der richtige Zugang zu politischen Debatten. "Man macht die Quadratur des Kreises. Man tauscht die Argumente aus. Die FDP hat die verpflichtende Wärmeplanung zugegeben, damit den Weg noch einmal neu eröffnet. Wir haben das aufgenommen. Wir sind alle gleich klug", so der Minister.

Keiner habe so richtig nachgegeben oder alle hätten ein bisschen nachgegeben und das sei auch gut. Ob er jemals daran gedacht habe, hinzuschmeißen, fragt ihn heute-journal Moderatorin Anne Gellinek. "Nein, überhaupt nie. Ganz im Gegenteil", antwortet Habeck.

Es sei nun gelungen, die FDP von einer verpflichtenden kommunalen Wärmeplanung zu überzeugen. Anfang des Jahres sei das noch nicht machbar gewesen. Es sei noch zu klären, welche Kommunen und bis wann sie das machen müssen. Aber das sei ein ganz anderer Ansatz. "Und deswegen haben wir den Kern des Gesetzes behalten, aber den Zugang anders gewählt", so Habeck.

Gefragt nach eigenen Fehlern, räumt Habeck ein, eine politische Veränderung nicht "nicht rechtzeitig gespürt oder analysiert" zu haben. Das Gesetz sei als "unmittelbare Reaktion auf die Russland-Krise" vorgezogen worden. "Als ich wirklich Angst hatte, dass sich die Versorgungssicherheit in Deutschland nicht mehr gewähren kann", so Habeck. Als sich die Lage schnell geändert habe, weg vom "Krisen- oder Angstmodus", habe er das unzureichend politisch analysiert.

Für die SPD steht nach Angaben von Parteichefin Saskia Esken der Mieterschutz im Vordergrund. Es müsse ein Ausgleich gefunden werden, dass die Investitionskosten nicht auf die Mieter umgelegt werden, sagte Esken an diesem Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Mit der "sehr, sehr guten Einigung" sei "der Einstieg in die Wärmewende" in den Bundestag gebracht worden. Esken betonte, es sei wichtig, dass mit der Einigung nun Planungssicherheit für Neubauten herrsche.

Die FDP zeigte sich sehr zufrieden. Das Heizungsgesetz werde fundamental geändert, sagt FDP-Fraktionsvorsitzender Christian Dürr, ebenfalls im heute journal. Denn: Der Staat gehe nun in Vorleistung, bevor er den Bürgern etwas abverlange. Es sei ihm besonders wichtig gewesen, dass die Heizung zum Haus passt und nicht umgekehrt. Die Menschen müssten keine Sorgen haben, "das überbordende Investitionen notwendig wären, um das Gesetz zu erfüllen," so Dürr.

Ab 2028 werde es eine kommunale Wärmeplanung in Deutschland geben. "Das ist auch sinnvoll, weil wir klimaneutral werden wollen," so Dürr.

Die Ansicht, die FDP habe in dem Streit Freunde bei den Grünen verloren, teilt Christian Dürr nicht. Robert Habeck habe in den letzten Wochen selbst gesagt, es müsse deutliche Änderungen geben. "Er sprach auch von Technologieoffenheit. Es freut mich, dass wir uns gegenseitig überzeugen konnten und wir als FDP vielleicht auch ein bisschen ihn."

Das sei ja auch ein gutes parlamentarisches Verfahren: "dass man miteinander spricht und sagt, wir müssen das anders machen."

Die Opposition sieht sich bestätigt durch die angekündigten Änderungen am Gebäudeenergiegesetz. "Opposition wirkt, unsere Kritik wirkt: Robert Habecks Wärmepumpen-Zwang hat keine Mehrheit im Deutschen Bundestag", sagte der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn (CDU) im ZDF-Interview mit dem heute journal update.

"Es ist gut, dass Robert Habeck gestoppt wurde", so Spahn weiter.

Spahn monierte, dass es noch keinen neuen Gesetzentwurf gebe. Der bisherige gehöre "in die Tonne". Er forderte von der Ampelkoalition ein komplett neues Gesetz zu erarbeiten "auf Basis dessen, was sie heute vorgelegt hat." Wenn ein ordentliches Gesetz geschrieben sei, könne es ein "ordentliches Verfahren im Deutschen Bundestag haben".

Schon in Erster Lesung müsse klar formuliert sein, inwieweit das Gesetz wirklich Technologieoffenheit gewährleiste und welche Förderungen es geben werde. "Mit dem, was heute behauptet wurde, was kommen soll" wäre allerdings Technologieoffenheit "scheinbar gewährleistet", fügte Spahn hinzu und lobte auch die zugesagten Förderungsmaßnahmen: "Diese Ziele kann man unterstützen".