Grünen-Vorsitzende entschuldigt sich für Verunsicherung

Die Co-Vorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, hat sich für die Verunsicherung der Bürger durch das Gebäudeenergiegesetz (GEG) entschuldigt. Es tue ihr leid, dass es die Ampel nicht geschafft habe, bei diesem wichtigen Thema "genug Sicherheit zu geben", sagte Lang am Donnerstag in der ZDF-Sendung "maybrit illner".

Um das Gesetz habe es viel öffentlichen Streit gegeben und die soziale Frage sei "nicht von Anfang an geklärt" gewesen. So seien "falsche Eindrücke" entstanden, sagte Lang.

Lang betonte, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, wonach das Gesetz nicht in dieser Woche durch den Bundestag gebracht werden kann, sei keine Entscheidung über den Inhalt des Gesetzes, sondern über das Verfahren.

"Wir nehmen das sehr ernst", sagte sie. Deshalb werde jetzt Ruhe ins Verfahren gebracht und in der ersten Bundestags-Sitzungswoche im September entschieden. Die Fraktionen der Ampel-Koalition ständen "gemeinsam hinter dem Entwurf".

Eine Verbesserung des Entwurfs mahnte dagegen der Landesgruppen-Chef der CSU im Bundestag, Alexander Dobrindt, an. Er sei "irritiert", dass die Ampel die durch den Entscheid des Verfassungsgerichts gewonnene Zeit nicht dafür nutze, "über ein Gesetz zu reden, auf dem definitiv kein Segen liegt". An ihm sei "inhaltlich vieles nicht in Ordnung".

Nicht anschließen wollte sich Dobrindt der Wortwahl seines Parteichefs Markus Söder, der die Grünen als ideologischen Feind bezeichnet hatte. Er hege "keine romantischen Gefühle gegenüber den Grünen", in polarisierenden Debatten wie der um das Heizungsgesetz träten eben Unterschiede besonders zutage. Dennoch gelte, dass die AfD "der politische Gegner rechts außen" sei, sagte Dobrindt und fügte hinzu: "Und mit allen anderen sind wir im Wettbewerb."

DGB-Chefin Yasmin Fahimi empfahl Söder und Friedrich Merz (CDU), nicht mehr auf den "völlig wahnsinnigen Kulturkampf der AfD" einzusteigen. Das sei Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten.

Alle demokratischen Parteien sollten aufhören, um Verfahren zu streiten und sich den tatsächlich wichtigen Problemen zuzuwenden.

Die "Wirtschaftsweise" und Finanzprofessorin an der US-Universität Berkeley, Ulrike Malmendier, betonte, dass trotz der Streitereien der Ampel beim Gebäudeenergiegesetz die positiven Aspekte gesehen werden müssen. Sie gab zu bedenken, dass letzten Endes die Lebenswirklichkeit entscheide, wer gewählt werde. "Wessen Lebenswirklichkeit wird wie beeinflusst", fügte Malmendier hinzu.

Die Situation in Deutschland sei besser als vor eineinhalb Jahren, aber es dürfen keine zweistelligen Wachstumszyklen wie nach dem Krieg erwartet werden, denn das Land stünde auf einem besseren Niveau.

Die Zukunft sei ein zweischneidiges Schwert, denn einerseits gebe es das Potenzial oben mitzuspielen, aber andererseits müssen Industrien sich auch anpassen und verändern.

"Warum die Eile bei diesem Gesetzesverfahren", fragte Dagmar Rosenfeld, Chefredakteurin der "Welt am Sonntag". Die Förderrichtlinie stehe ebenso wenig wie die Wärmeplanung, die für 2026 vorgesehen sei. Rosenfeld kritisierte, dass die "erlebte Wirklichkeit der Menschen, nicht übereinstimmt mit der von der Politik erzählten Wirklichkeit", und das sei Wasser auf die Mühlen der AfD.

Grundsätzlich befinde sich Deutschland laut Rosenfeld in einem Transformationsprozess und der gehe nicht ohne Kosten vonstatten. Die CO2-Bepreisung liege ab 2024 bei 45 Euro pro Tonne und über den Klima- und Transformationsfonds soll eigentlich Geld zurück an die Bürger fließen. Die Bahn soll aus diesem Fonds finanziert werden, die Intel-Chip-Fabrik im Osten Deutschlands erhalte daraus Geld, "aber eigentlich soll er dazu dienen, die Bürger zum Energie zu sparen zu animieren", konstatierte Rosenfeld.

Sie forderte die Politik auf den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken und betonte, dass jedes Unternehmen, das in Deutschland gehalten werde, ein Gewinn für das Land sei.