Netanjahu holt Verteidigungsminister nach Entlassung zurück

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Entlassung von Verteidigungsminister Joav Galant nach massiven Protesten rückgängig gemacht. Der Regierungschef gab am Montagabend in Tel Aviv bekannt, dass Galant, der ebenso wie er selbst der rechtskonservativen Likud-Partei angehört, in sein Amt zurückkehrt.

Der Chef der rechtsreligiösen Regierung hatte Galant im vergangenen Monat entlassen, weil dieser zu einem Stopp der umstrittenen Justizreform aufgerufen hatte. Angesichts der sich zuspitzenden Sicherheitslage habe er entschieden, Galant im Amt zu belassen, erklärte Netanjahu am Montag. Er und Galant hätten ihre Meinungsverschiedenheiten ausgeräumt.

Gegen die Entlassung hatte es sofort neue Proteste auf den Straßen gegeben. Die Opposition und auch Experten kritisierten den Rausschmiss angesichts der prekären Sicherheitslage in Israel als unprofessionell. Galant hatte die durch die Reformpläne hervorgerufene Spaltung der israelischen Gesellschaft als Gefahr für die nationale Sicherheit bezeichnet.

Gegen Netanjahus Vorhaben gehen seit Wochen hunderttausende Israelis auf die Straße. Die Regierung hat das Vorhaben deshalb auf Eis gelegt.

Die Pläne würden der Koalition aus Konservativen, religiösen Fundamentalisten und ultrarechten Nationalisten eine effektive Kontrolle über die Ernennung von Richtern des Obersten Gerichtshofs geben. Zudem würden sie dem Parlament ermöglichen, viele Entscheidungen des Gerichts zu überstimmen. Kritiker sehen darin eine schwere Gefahr für die Demokratie in Israel.

Netanjahu teilte mit, er werde an der umstrittenen Justizreform in Israel festhalten, wolle sich aber um einen breiten Konsens bemühen. Man werde Minderheitenrechte gewährleisten. Die jetzige Netanjahu-Regierung steht so weit rechts wie keine Regierung zuvor. Sie ist seit drei Monaten im Amt. Netanjahu ist insgesamt länger im Amt als je ein israelischer Ministerpräsident zuvor.

Während der Ostertage hat in Israel und den Palästinensergebieten eine höchst angespannte Sicherheitslage geherrscht. Die israelische Armee startete am Montag einen neuen Militäreinsatz im besetzten Westjordanland, bei dem mindestens ein Palästinenser getötet wurde. Nach Anschlägen vom Freitag mit vier Todesopfern wurden die Polizeikräfte verstärkt.

Am Abend sagte Netanjahu: "Unser Land befindet sich unter einer Terrorattacke." Er werde die Sicherheit wiederherstellen. Der syrischen Regierung von Machthaber Baschar al-Assad drohte er damit, sie werde einen "hohen Preis bezahlen", sollte es weitere Raketenangriffe auf Israel geben.