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    Israel: Zehntausende protestieren gegen die Regierung

    Israel:Zehntausende protestieren gegen die Regierung

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    Zehntausende protestierten in Israel gegen die Regierung von Netanjahu. Es handelt sich um die größte Demonstration seit Bildung der neuen Regierung Ende Dezember.

    In Tel Aviv sind Zehntausende Menschen gegen die neue israelische Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und eine geplante Justizreform auf die Straße gegangen.
    Wie israelische Medien unter Berufung auf Quellen bei der Polizei berichteten, versammelten sich am Samstag trotz Regenwetters bis zu 80.000 Menschen auf dem zentralen Habima-Platz und hielten Schilder mit Aufschriften wie "Regierung der Schande" und "Stürzt den Diktator" hoch.
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    Es war die größte Demonstration seit der Bildung der neuen Regierung Ende Dezember. Weitere Proteste gab es israelischen Medienberichten zufolge vor der Residenz des Ministerpräsidenten in Jerusalem und in der Stadt Haifa im Norden Israels.
    ZDF-Korrespondent Thomas Reichart
    Die Regierung sei "so weit rechtsstehend wie noch nie", so habe sich Benjamin Netanjahu "seine Rückkehr als Ministerpräsident erkauft", sagt ZDF-Korrespondent Thomas Reichart. Der Nahost-Konflikt drohe erneut zu eskalieren.29.12.2022 | 2:39 min

    Netanjahu: Bündnis mit Ultrarechten

    Netanjahu hatte Ende Dezember nach anderthalb Jahren in der Opposition wieder die Regierungsgeschäfte in Israel übernommen. Er verbündete sich dafür mit ultrarechten und ultraorthodoxen Parteien und führt die am weitesten rechts stehende Regierung der israelischen Geschichte an.
    Die Koalition plant unter anderem den Ausbau israelischer Siedlungen im besetzten Westjordanland, die völkerrechtlich als illegal gelten.

    Umstrittene Justizreform

    Die Proteste richten sich vor allem gegen Pläne des Justizministers Jariv Levin, das Justizsystem im Land gezielt zu schwächen. Sein umstrittenes Reformprojekt beinhaltet unter anderem eine "Ausnahmeklausel", wonach das Parlament eine Entscheidung des Obersten Gerichts mit einfacher Mehrheit widerrufen könnte.
    Netanjahu will damit nach seiner Darstellung die Macht des Obersten Gerichts auf ein angemessenes Maß zurückstutzen. Gegner des Vorhabens kritisieren dies als Beschränkung der Unabhängigkeit der Justiz und als Schritt, der der Korruption Vorschub leiste.

    Korruptionsvorwürfe gegen Netanjahu

    Netanjahu steht derzeit wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht, die er nach wie vor zurückweist. Zu den Protesten am Samstag hatte eine Anti-Korruptions-Organisation aufgerufen.
    Die Oppositionsparteien unterstützten den Aufruf. Der ehemalige Verteidigungsminister Benny Gantz forderte am Freitag "alle Israelis, von rechts und links", auf, sich an der Protestkundgebung zu beteiligen, und "für den Erhalt der israelischen Demokratie zu demonstrieren".

    Nehmt eine israelische Flagge in die eine Hand, einen Regenschirm in die andere, und kommt, um Demokratie und Recht im Staat Israel zu schützen.

    Benny Gantz, ehemaliger Verteidigungsminister

    Neben Gantz nahmen auch Ex-Außenministerin Zipi Livni und die Vorsitzende der Arbeiterpartei, Merav Michaeli, an der Demonstration teil.
    Quelle: AFP, Reuters

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