Israel: Protest gegen rechte Regierung von Netanjahu
Neue Regierung von Netanjahu:Israel: Protest gegen rechte Regierung
|
In Tel Aviv haben Tausende Menschen gegen die weit rechtsstehende Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu demonstriert. Tel Aviv gilt als liberale Hochburg Israels.
Mehrere Tausend Menschen sind im israelischen Tel Aviv gegen die neue Regierung auf die Straße gegangen. Die Demonstrantinnen und Demonstranten sammelten sich am Samstagabend im Zentrum der Küstenstadt und zogen anschließend lautstark durch die Straßen.
Dabei schwenkten sie israelische Flaggen und hielten Transparente hoch. Merav Michaeli von der sozialdemokratischen Arbeitspartei, die an der Demonstration teilnahm, schrieb auf Twitter.
Wir werden nicht zulassen, dass unser Land zerstört wird! Wir werden weiter für unsere Demokratie kämpfen.
Merav Michaeli, sozialdemokratische Arbeitspartei
Tweet von Merav Michaeli
Ein Klick für den Datenschutz
Erst wenn Sie hier klicken, werden Bilder und andere Daten von Twitter nachgeladen. Ihre IP-Adresse wird dabei an externe Server von Twitter übertragen. Über den Datenschutz dieses Social Media-Anbieters können Sie sich auf der Seite von Twitter informieren. Um Ihre künftigen Besuche zu erleichtern, speichern wir Ihre Zustimmung in den Datenschutzeinstellungen. Ihre Zustimmung können Sie im Bereich „Meine News“ jederzeit widerrufen.
Die neue Regierung des wiedergewählten Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu war vergangene Woche vereidigt worden. Es ist die am weitesten rechtsstehende Regierung, die Israel je hatte. Erstmals sind auch rechtsextreme Politiker in der Koalition vertreten, die weitreichende Reformen plant.
Die Proteste richteten sich laut Organisatoren unter anderem gegen die Pläne des neuen Justizministers Jariv Levin, die das Justizsystem gezielt schwächen sollen. Eine Mehrheit im Parlament soll etwa ein Gesetz verabschieden können, auch wenn es nach Ansicht des Höchsten Gerichts gegen das Grundgesetz verstößt.
Levin will zudem die Zusammensetzung des Gremiums zur Ernennung von Richtern ändern.
Die Regierung sei "so weit rechtsstehend wie noch nie", so habe sich Benjamin Netanjahu "seine Rückkehr als Ministerpräsident erkauft", sagt ZDF-Korrespondent Thomas Reichart. 29.12.2022 | 2:39 min
Boem: Neue Regierung sei kriminell und korrupt
"Wenn wir nicht auf die Straße gehen, werden wir unsere Demokratie verlieren", sagte Hewi Boem, die an der Demonstration in Tel Aviv teilnahm, der Deutschen Presse-Agentur. Die neue Regierung sei kriminell und korrupt.
Ein weiterer Teilnehmer sagte, es sei gut, dass so viele wie schon sehr lange nicht mehr auf die Straße gingen. "Doch es sind noch nicht genug, um diese kriminelle Regierung zu stoppen".
Für die Rückkehr an die Macht stützt sich Ministerpräsident Netanjahu auf Rechtsextremisten. Gravierende Folgen für Israels Demokratie und die Stabilität in der Region inbegriffen.