Angesichts einer Welt im Umbruch will die SPD ihre Außen- und Sicherheitspoltik neu justieren. Parteichef Lars Klingbeil stellte Eckpunkte des Entwurfs im Präsidium vor.
Antworten auf eine Welt im Umbruch. Das ist das Ziel der SPD. Die Partei rund um Kanzler Scholz möchte ihre Außen- und Sicherheitspolitik neu definieren.
Die SPD will ihre Außen- und Sicherheitspolitik neu aufstellen. SPD-Chef Lars Klingbeil hat den Entwurf eines Positionspapiers dem Präsidium und dem neuen Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vorgestellt. Das Papier, über das ZDFheute bereits am Sonntag berichtete, zeige Stärken sozialdemokratischer, internationaler Politik auf und sei mit der Fraktion eng abgestimmt, betonte Klingbeil bei der Pressekonferenz nach der Präsidiumssitzung.
Eckpunkte der Neuausrichtung der SPD
In dem Papier gehe es unter anderem darum, welche Konsequenzen aus dem Angriff Russlands auf die Ukraine zu ziehen seien. Es gehe aber auch um die Beziehungen zu China und den USA, um ein starkes und souveränes Europa und Deutschlands Rolle darin. Klingbeil stellte mehrere Punkte aus dem Papier heraus:
- Deutschland müsse eine starke Führungsrolle einnehmen, denn viele sähen in Deutschland einen Partner, um Frieden Wohlstand und Sicherheit zu schaffen, so der SPD-Vorsitzende.
In Zeiten von Ukrainekrieg und aktueller Panzerdebatte will die SPD sich außen- und sicherheitspolitisch neu positionieren.
- Zukünftig müsse mehr in Szenarien gedacht werden. In Bezug auf Russland habe man sich politisch beispielsweise auf ein bestimmtes Szenario - eine kooperative Zukunft mit Moskau - verlassen. Daher sei man auf andere Szenarien nicht vorbereitet gewesen. Bei Russland sei das Papier sehr klar: "Es gilt die Sicherheit Europas vor Russland zu garantieren und zu organisieren", betonte der SPD-Vorsitzende.
- Deutschland müsse stark sein, wenn es Führungsverantwortung übernehmen wolle. Dazu bedürfe es neben dem Sondervermögen einer strukturellen Reform der Bundeswehr, diplomatischer und institutioneller Fähigkeiten und einer starken Klimapolitik. Zugleich müssten die Friedensbemühungen ausgebaut werden.
Die Bundeswehr steckt in einer Krise: defekte Panzer, fehlende Munition, frustrierte Soldaten. Ministerinnen und Minister wechselten, die Probleme aber wuchsen.
- Das Papier fordert ein starkes und souveränes Europa. Das sei die wichtigste Antwort auf die Zeitenwende, so der SPD-Chef. Ein starkes Signal hätten Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz mit der Bekräftigung der deutsch-französischen Freundschaft gesetzt. Aber auch Europa müsse noch stärker werden als geopolitischer Akteur. Es sei zentral, die Ukraine, Moldau und den Balkan an Europa anzubinden und damit die europäische Säule in der Nato zu stärken. Zudem sollten Innovations- und Wirtschaftspolitik einen Schub erhalten und Europa für Investoren attraktiver werden.
- Strategische Partnerschaften müssten herausgebildet werden "mit Ländern, die uns nahe stehen, mit denen wir aber kaum wirtschaftliche Kontakte haben".
- Das Verhältnis zu China müsse neu bewertet werden. Ein vollständiges Abtrennen sei nicht der richtige Weg, so Klingbeil: Jedoch müsse zum Schutz der kritischen Infrastruktur definiert werden, wo China draußen bleiben muss.
Abstimmung mit sozialdemokratischen Schwesterparteien Europas
Zunächst werde das Papier nun mit den europäischen Schwesterparteien diskutiert und abgestimmt. Außerdem werde der Entwurf in der Partei und der Öffentlichkeit diskutiert werden auf dem Weg zum Parteitag im Dezember. Dort soll dann über die Neuausrichtung abgestimmt werden.
