Bayerns Ministerpräsident Söder will gegen den Länderfinanzausgleich klagen - das stößt in der Ampel-Koalition auf Kritik. Dies sei "reine Wahlkampf-Folklore", hieß es aus der SPD.
Quelle: dpa
Die Ankündigung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, noch im ersten Halbjahr eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich einzureichen, trifft in der Ampel-Koalition auf scharfe Kritik.
Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Schrodi, sagte der "Welt":
Söder habe den Länderfinanzausgleich vor der zurückliegenden bayerischen Landtagswahl federführend verhandelt und als großen Wurf bezeichnet. Jetzt, da wieder Wahlen anstünden, drohe er mit Klage, sagte Schrodi.
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Auch FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer erinnerte daran, dass der Ausgleich auch mit Stimmen der CSU verabschiedet worden sei. "Es zeigt sich einmal mehr, dass die CSU auch in zentralen Fragen einen sehr begrenzten, fast schizophrenen Horizont hat", sagte Meyer der "Welt".
Die Grünen-Finanzpolitikerin Katharina Beck warf Söder in der "Welt" eine "übertriebene Selbstbezogenheit" vor.
Söder: "Wir sind solidarisch, aber nicht naiv"
Söder hatte zu seiner Ankündigung in der "Bild am Sonntag" gesagt: "Es ist einfach nur noch unfair und ungerecht." Fünf Geberländer hatten den elf finanzschwächeren Bundesländern im vergangenen Jahr 18,5 Milliarden Euro gezahlt.
Davon trug Bayern mit Zahlungen von 9,9 Milliarden Euro mehr als die Hälfte bei. Es sei eine Schmerzgrenze erreicht: "Wir sind solidarisch, aber nicht naiv", sagte Söder.
Bayern hatte bereits 2013 geklagt
Bayern und Hessen hatten 2013 schon einmal gegen den damaligen Länderfinanzausgleich geklagt, ihre Klage nach der Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern aber 2017 zurückgezogen.
Das System heißt heute Finanzkraftausgleich. Es dient dem im Grundgesetz verankerten Ziel der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland.
