Debatte bei "Lanz": FDP-Vize unzufrieden mit Ampel

Konstantin Kuhle will Tempo machen, in allen Bereichen. Sein Problem: Er sitzt an entscheidender Stelle einer Partei der Ampelkoalition. Eine Bundesregierung, die gerade vor allem den Eindruck des Gegeneinanders hinterlässt.

"Planungsbeschleunigung ist das erste. Da tut sich zu wenig in der Bundesregierung. Davon bin ich fest überzeugt", sagte der stellvertretende Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion am Mittwochabend bei Markus Lanz.

Infrastruktur, Verkehr, Einwanderung, Energiewende: Die FDP würde alles am liebsten "sofort machen, wir haben die Gesetze auf dem Tisch liegen". Aber im Zusammenspiel mit SPD und Grünen geht das alles eben nicht so flott.

Vor allem FDP und Grüne bremsen sich gegenseitig immer wieder. Darauf wies die Journalistin Eva Quadbeck hin, die Kuhle vorschlug: "Man muss bei der Planungsbeschleunigung dann vorankommen sowohl bei den Autobahnen, wie die FDP das möchte, wie auch beim Windkraftausbau, wie die Grünen das möchten. Wenn man sich dann einfach einigen könnte mit den Grünen, dass man beides macht, dann ginge es ganz leicht."

Kuhle würde bei diesem Deal "sofort einschlagen", entgegnete er. Und doch geht zu wenig voran. Für Quadbeck liegt der Grund dafür am generellen Zustand der Koalition.

"Deutschland schafft es sehr oft nicht, das, was man selber einfordert an Moral, an Werten, an politischer Korrektheit, an klimapolitischer Sauberkeit selber auf die Füße zu stellen. Da ist eine sehr große Lücke, und diese Lücke muss man schließen", forderte die Chefredakteurin vom "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

Sie habe "gedacht, dass die Ampel angetreten war, um genau das zu tun". Stattdessen sehe die Realität in Berlin ganz anders aus: "Da sind drei Parteien, die sich hoffnungslos zerstreiten, die in ihren parteipolitischen Gräben sitzen, die Angst haben vor der nächsten Wahl, die persönlich im Kabinett teilweise nicht miteinander können. Siehe der Finanzminister und der Klimaminister."

Gemeint waren Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), die schon mehrfach aneinandergeraten sind. Gerade erst hatte Habeck in Richtung der anderen Ampel-Parteien gelästert, dass "nur ein Partner für den Fortschritt verantwortlich ist, die anderen für die Verhinderung von Fortschritt". Ob Verbrenner-Aus, Tempolimit oder Heizungs-Wende, an vielen Stellen sind Grüne und FDP grundsätzlich anderer Meinung.

Umso problematischer kann all das sein, wenn sich der Blick zur Außenpolitik richtet. Kuhle bezog auch Stellung zur deutschen China-Politik und kritisierte: "Ich glaube, wir sind naiv", sagte er. Deutschland sei sich "irgendwie zu schade", seine Beziehungen zu anderen Staaten, "die genau an der Frage stehen, ob sie sich in Richtung liberaler Demokratien entwickeln oder nicht", zu intensivieren. Eben für ein Gegengewicht zu China.

Dabei nannte er die Länder Lateinamerikas oder auch Indonesien: "Also Staaten, in denen der chinesische Einfluss wächst. Die müssten doch ganz oben auf der Agenda stehen. Und deswegen ist Freihandel mit anderen Staaten wichtig. Wenn man das macht, dann ist man mit Blick auf China weniger angreifbar."

Gerade hier brauche Deutschland eine stringente Strategie. Kuhle nannte es "problematisch, wenn der Eindruck entsteht, dass der erste und der wichtigste Partner der Bundesrepublik China ist. Und dass Reisen nach China sozusagen das Pflichtprogramm und die erste Pflicht deutscher Politiker sind."

China werde nicht einfach verschwinden als wirtschaftlicher und politischer Partner, das sei nicht realistisch. Deutschland müsse sich aber global breiter aufstellen. "Und deswegen erwarte ich da ein bisschen mehr Selbstbewusstsein, auch vom Bundeskanzler", ergänzte Kuhle.