Kevin Kühnert verteidigt die Entscheidung, an der geplanten chinesischen Beteiligung an einem Hamburger Hafenterminal festzuhalten. Man dürfe jetzt nicht in Aktionismus verfallen.
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Die geplante Teilbeteiligung des chinesischen Staatskonzerns Cosco an einem Containerterminal des Hamburger Hafens hat SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert in Erklärungsnot gebracht. Am Dienstagabend wehrte er sich bei Markus Lanz gegen Vorwürfe, die Bundesregierung würde bei Vollzug die Abhängigkeit Deutschlands von China verstärken:
"Wenn wir zu der Einschätzung kommen, (…) dass wir raus müssen aus einer zu starken Abhängigkeit, auch im Handelsvolumen, von China, dann dürfen wir jetzt nicht in den Aktionismus verfallen, an jeder einzelnen Sachentscheidung das Kind mit dem Bade auszuschütten", so Kühnert. Es müsse vielmehr darum gehen, eine Strategie zu entwickeln.
Die chinesische Reederei Cosco soll sich mit 24,9 Prozent am Container-Terminal im Hamburger Hafen beteiligen dürfen. Was bedeutet das für die kritische Infrastruktur Deutschlands?
Lanz: Das ist wirklich warme Luft
"Herr Kühnert, das ist Blasen sprechen. Das ist wirklich warme Luft", ging Lanz dazwischen. Man könne doch nicht sagen, man brauche eine Strategie, man müsse raus aus der Abhängigkeit - und steige dann erstmal ein. Kühnert blieb dabei: Grundsätzlich müsse die Frage sein, wo man China in den nächsten Jahren verorte.
Der SPD-Generalsekretär verwies auf Chinas Beteiligungen andernorts in Europa. "Wir sind umzingelt von Cosco-Beteiligungen an europäischen Häfen - in Piräus, in Valencia, in Rotterdam, in Antwerpen - bei all den Konkurrenzhäfen von Hamburg", zählte Kühnert auf. "Ich bin doch offen für eine Argumentation: Raus aus der Abhängigkeit", stellte er klar.
Darf sich der chinesische Konzern Cosco im großen Stil an einem Terminal im Hamburger Hafen beteiligen? Darüber streitet die Bundesregierung. Löst nun ein Kompromiss das Problem?
Deutschland "Puzzleteil" einer großen Strategie?
Was man aber an der "Hafensituation" sehe, sei, dass man sich in einem europäischen Kontext bewege. "Wenn wir raus wollen aus der Abhängigkeit, dann müssen wir das mit unseren europäischen und westlichen Partnern zusammen strategisch angehen und nicht nach dem Prinzip: Jeder kämpft für sich alleine."
Zu den Hintergründen des geplanten Terminal-Deals am Hamburger Hafen sagte die Wirtschaftsjournalistin Julia Löhr, dass Deutschland ein Puzzleteil einer großen Strategie Chinas sei. Was das Cosco-Geschäft am Hamburger Hafen so umstritten mache, sei gar nicht die geplante Teilbeteiligung Coscos an besagtem Terminal. Die chinesische Reederei sei ohnehin der größte Kunde am Hamburger Hafen. In guten Zeiten sei das auch kein Problem. Aber:
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Was geschieht im Krisenfall?
"Da kommt das Wort Taiwan ins Spiel." Im Falle eines militärischen Konflikts zwischen Taiwan und China, werde es westliche Sanktionen gegen China geben. "Und was machen wir in so einem Fall, wenn ein chinesisches Unternehmen am Hamburger Hafen beteiligt ist?", fragte Löhr. "Wenn es dann heißt: Es dürfen keine chinesischen Waren mehr ins Land, aber es gehören halt 35 oder 25 Prozent den Chinesen. Kann man es ihnen dann untersagen?"
Offen sei auch die Frage, was passieren würde, wenn Cosco sage, man wolle keine Schiffe mehr aus Taiwan am Hamburger Hafen.
Das sei auch der zentrale Punkt in der Risikoanalyse der Wirtschaftsministerium, dass sie sagen: Im Krisenfall haben wir nicht mehr "uneingeschränkt Zugriff auf unsere Infrastruktur und deshalb sollten wir wachsam sein", sagte Löhr.
China erhebt weiterhin Machtanspruch auf Taiwan, obwohl die Insel seit den 90ern demokratisch regiert wird.
Kühnert sagte, wenn man etwas gelernt habe aus den letzten Monaten, sei es doch, dass Deutschland als Industrienation in sehr komplexen Wertstoff- und Produktionsketten drin sei.
Kühnert schloss vage: "Wer unabhängig werden will, muss sich erstmal darüber im Klaren sein, wie die Abhängigkeiten aussehen."
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