Ernährungsminister Özdemir plant ein Werbeverbot für ungesunde Lebensmittel für Kinder. Dafür erntet er Lob von Fachleuten - und Kritik von FDP und CDU.
Ernährungsminister Özdemir stellt einen Gesetzentwurf vor, der Kinder vor Fehlernährung schützen soll.
An Kinder gerichtete Werbung für Lebensmittel mit zu viel Zucker, Fett und Salz soll nach Plänen von Ernährungsminister Cem Özdemir gesetzlich beschränkt werden. "Wir müssen dafür sorgen, dass Kinder gesünder aufwachsen können", sagte der Grünen-Politiker in Berlin. Bisherige freiwillige Selbstverpflichtungen hätten beim Kinderschutz versagt.
Unter anderem sollen mit Blick auf Unter-14-Jährige Werbeverbote in "allen für Kinder relevanten Medien" kommen. Demnach soll solche Werbung von 6.00 bis 23.00 Uhr unzulässig sein, wenn sie regelmäßig auch von Kindern wahrgenommen werden kann.
WHO-Nährwertberechnungen als Grundlage
Die Feststellung eines zu hohen Zucker-, Fett- oder Salzgehaltes soll sich an Nährwertberechnungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) orientieren. Unzulässig werden soll auch Außenwerbung auf Plakaten für solche ungesunden Produkte im Umkreis von 100 Metern um Schulen, Kitas, Spielplätze und Freizeiteinrichtungen für Kinder.
Verboten werden soll außerdem an Kinder gerichtetes Sponsoring für Lebensmittel mit hohem Zucker-, Fett- oder Salzgehalt.
Weniger Zucker, Fett und Fleisch - Minister Özdemir will das Essen in Schulen und öffentlichen Kantinen verbessern.
Ampel will Werbung an Kinder einschränken
Verbraucher- und Medizinverbände drängen seit längerem zum Handeln beim Marketing für Kinderprodukte. SPD, FDP und Grüne haben im Koalitionsvertrag vereinbart:
Eine Einschränkung der an Kinder gerichteten Werbung ist auch in Özdemirs Eckpunkten für eine Ernährungsstrategie genannt, die das Bundeskabinett kurz vor Weihnachten gebilligt hatte.
Verbände loben Özdemirs Pläne
Lob für die Pläne kam von etwa von der Vizepräsidentin der Deutschen Gesellschaft für Kinder und Jugendmedizin, Ursula Felderhoff-Müser. Das Vorhaben Özdemirs werde seit Jahren von Kinder- und Jugendärztinnen und -ärzten, wissenschaftlichen Fachgesellschaften und Verbraucherorganisationen eingefordert. Die Wirksamkeit von an Kinder gerichteter Werbung sei gut belegt.
Die Deutsche Adipositas-Gesellschaft erklärte, Özdemir ist "ein großer Wurf gelungen". Adipositas bei Kindern stelle ein zentrales Gesundheitsproblem dar und die Werbung für Ungesundes sei dafür ein wichtiger Faktor. Der Staat schulde Kindern nach der UN-Kinderrechtskonvention das "erreichbare Höchstmaß an Gesundheit", nicht aber der Werbeindustrie das erreichbare Höchstmaß an Einnahmen durch Junkfood-Werbung.
Lecker essen und dem Körper was Gutes tun – der Trend zu gesunder Ernährung boomt. Aber: Einige Lebensmittel sind überhaupt nicht so gesund, wie sie es versprechen.
Diabetes-Gesellschaft lobt: "Meilenstein" für Kindergesundheit
Die Sprecherin der Deutschen Allianz Nichtübertragbare Krankheiten (DANK) und Geschäftsführerin der Deutschen Diabetes Gesellschaft, Barbara Bitzer, nannte die Pläne Özdemirs einen "Meilenstein" für die Kindergesundheit.
Wissenschaftliche Untersuchungen zeigten, dass viele der beliebtesten Sendungen bei Kindern unter 14 Jahren keine Cartoons seien, sondern Familienshows und Fußballübertragungen.
Bitzer appellierte an die Koalitionspartner SPD und FDP, "diesen aus wissenschaftlicher Sicht richtigen und wichtigen Vorschlag des Ministers zu unterstützen".
Kritik an Özdemirs Vorschlag von FDP und CDU
Özdemir sagte, er werde nun die Ressortabstimmung einleiten und rechne durchaus mit "Widerstand". FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte in Berlin, er sei immer dafür, dass Eigenverantwortung in der Politik eine große Rolle spielt.
Der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Gero Hocker, kündigte an, Özdemir werde innerhalb der Koalition "keine Mehrheit finden". Er verfolge scheinbar das Ziel, "aus jedem unmündigen Kind einen unmündigen Bürger werden zu lassen".
Auch Unions-Fraktionsvize Steffen Bilger (CDU) kritisierte in der "Rheinischen Post": "Özdemir ebnet den Weg für Dirigismus, Bürokratie und staatliche Bevormundung."
Im Januar forderte Landwirtschaftsminister Özdemir das Aus für Mehrwertsteuer auf gesundes Essen:
- Özdemir: Weg mit Mehrwertsteuer für Gesundes
Agrarminister Özdemir erwartet, dass die Lebensmittelpreise hoch bleiben. Deshalb fordert er die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf gesundes Essen - und bekommt Unterstützung.
