Berlin: "Letzte Generation" eine kriminelle Vereinigung?
Justizsenatorin will Prüfung:"Letzte Generation" kriminelle Vereinigung?
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Ist die "Letzte Generation" eine kriminelle Vereinigung? Das will die Berliner Justizsenatorin prüfen lassen. Leben und Alltag in der Stadt seien durch die Proteste beeinträchtigt.
Aktivisten der "Letzten Generation" blockieren eine Autobahnausfahrt in Berlin (Archivfoto)
Quelle: Reuters
Berlins neue Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos) lässt prüfen, ob es sich bei der Klimagruppe "Letzte Generation" um eine kriminelle Vereinigung handelt. Das Leben und der Alltag der Menschen in Berlin seien durch die Aktivitäten der Klima-Demonstranten erheblich beeinträchtigt und mitunter auch gefährdet, sagte Badenberg am Samstag der Deutschen Presse-Agentur.
Daher gilt es, alle gesetzlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, und dazu gehört eben auch die Frage, ob es sich bei der Letzten Generation um eine "kriminelle Vereinigung" handelt.
Felor Badenberg (parteilos), Justizsenatorin in Berlin
Die Berliner Staatsanwaltschaft hatte dafür bislang keine Anhaltspunkte gesehen. Hingegen laufen im benachbarten Brandenburg gegen die Klimagruppe Ermittlungen wegen des Verdachtes der Bildung einer kriminellen Vereinigung.
Die Protestaktionen der "Letzten Generation" werden von vielen Seiten kritisiert:
"Letzte Generation" eine kriminelle Vereinigung? Landgericht Potsdam prüft
Hintergrund des Verfahrens bei der Staatsanwaltschaft Neuruppin sind unter anderem Attacken von Aktivisten seit April 2022 auf Anlagen der Raffinerie PCK Schwedt. Das Landgericht Potsdam hatte zuletzt ebenfalls einen Anfangsverdacht gesehen, dass es sich bei der "Letzten Generation" um eine kriminelle Vereinigung handeln könnte.
Mit diesem Beschluss soll sich nun auf Bitten von Justizsenatorin Badenberg die für Strafrecht zuständige Abteilung in ihrem Haus auseinandersetzen. Das Ergebnis wäre dann für die Staatsanwaltschaft von Bedeutung. Denn anders als in den meisten anderen europäischen Ländern haben deutsche Justizministerien das Recht, den Staatsanwaltschaften Weisungen zu erteilen. Darüber wird bundesweit immer wieder diskutiert.
Verkehrsminister Wissing hat sich am Nachmittag mit Mitgliedern der sogenannten "Letzten Generation" getroffen.02.05.2023 | 0:23 min
"Unerträglich" und "rechtswidrig" nennt Volker Wissing die Proteste der "Letzten Generation" - nun traf er Vertreter:
Für Gerichte gilt dies jedoch nicht - sie erhalten keine Weisungen durch Justizministerien. Diese Unabhängigkeit betonte auch Badenberg: "Das Anklagemonopol liegt bei der Staatsanwaltschaft, und Recht sprechen können nur die Gerichte." Ob es sich bei der "Letzten Generation" um eine kriminelle Vereinigung handle, könnten letztlich nur diese entscheiden.
Die Gruppe macht seit 2022 regelmäßig mit Sitzblockaden auf die Folgen des Klimawandels aufmerksam. In den vergangenen Wochen haben die Klimaaktivisten ihren Protest auf Berlins Straßen intensiviert. Hunderte Polizisten sind regelmäßig im Einsatz, um Blockaden aufzulösen.
Die umstrittene Protestwelle der "Letzten Generation" in Berlin hat begonnen. Sind die Blockadeversuche in der Hauptstadt legitim, weil Ampel und Grüne beim Klimaschutz schwächeln?