Wissing verteidigt Treffen mit "Letzter Generation"

Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat sein geplantes Treffen mit der Klima-Aktivistengruppe "Letzte Generation" verteidigt. Die Gruppe zieht mit illegalen Verkehrsblockaden und Schmierattacken auf Kunstwerke Aufmerksamkeit auf sich. "In einer Demokratie muss man reden", sagte der FDP-Politiker dem Deutschlandfunk.

"Menschen, die sauer sind in Deutschland, die die Nase voll haben von Im-Stau-Stehen, weil andere die Straße blockieren, die wollen, dass eine Regierung redet und Argumente ausgetauscht werden", sagte Wissing. Klar sei aber, dass es so nicht weitergehen könne.

Die Forderungen der Gruppe nach einem Tempolimit 100 auf Autobahnen oder einem deutlich günstigeren ÖPNV-Ticket hält Wissing für weniger effizient als die Klimaschutzmaßnahmen der Bundesregierung. "Mich überzeugen die Argumente der Letzten Generation nicht", sagte Wissing.

Zu dem anstehenden Treffen sagte er: "Ich habe keine Verhandlungen zu führen und ich habe auch keine Vereinbarungen dort zu treffen."

Er sei aber bereit zuzuhören und in einen Dialog zu gehen, um die Frage zu klären, ob es nicht sinnvoller wäre zu schauen, was die Bundesregierung bereits tue.

Wenige Stunden vor dem Treffen wurden von der Klimagruppe in Berlin erneut vielerorts Straßen blockiert. Die Polizei sprach am Dienstagmorgen von erheblichen Behinderungen und vielen Staus. Nach Angaben einer Sprecherin gab es mindestens zwei Dutzend Aktionen im gesamten Stadtgebiet, die gegen 7.45 Uhr losgegangen seien. Es seien mehrere Stadtautobahnen und wichtige Kreuzungen betroffen.

Die Polizei war zunächst nach Angaben der Sprecherin mit 170 Einsatzkräften unterwegs, habe die Zahl dann auf 300 erhöht. Die "Letzte Generation" twitterte: "Menschen aller Altersgruppen protestieren an vielen Orten in Berlin." Auf der A100 seien Menschen aus Fahrzeugen gestiegen, um den Alltag zu unterbrechen. Dabei sei eine ältere Dame von einem Autofahrer geschubst worden und auf den Kopf gefallen.