Klimaaktivisten der "Letzten Generation" haben ein Grundgesetz-Denkmal nahe des Bundestags beschmiert. Politiker zeigten sich empört.
Klimaschutz-Aktivisten haben unweit des Bundestags ein Denkmal beschmiert. Die Gruppe "Letzte Generation" teilte mit, mehrere ihrer Unterstützer hätten die Glasskulptur "Grundgesetz 49" vor dem Jakob-Kaiser-Haus "in Erdöl getränkt".
Ein Sprecher der Berliner Polizei sagte dazu, die Gedenkstätte sei beschmiert oder übergossen worden, womit, sei noch nicht klar. Der Protest der Klimaschutz-Aktivisten richtete sich an die Bundesregierung.
Erdöl verfeuern oder Grundrechte schützen? Im Jahr 2023 geht nur eines von beidem.
eine Sprecherin von "Letzte Generation"
Das Bundesverfassungsgericht habe 2021 festgestellt, dass der Staat auf Grundlage von Artikel zwei des Grundgesetzes auch die Verpflichtung habe, "Leben und Gesundheit vor den Gefahren des Klimawandels zu schützen", erklärten die Aktivisten. Die Bundesregierung befeuere aber die Klimakatastrophe und plane laut Klimaschutzgesetz, Deutschland erst 2045 klimaneutral zu machen.
Die Polizei stellte mehrere Strafanzeigen und erteilte den Aktivisten Platzverweise. An der Aktion seien sechs Menschen beteiligt gewesen.
Heftige Kritik von Bundespolitikern
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD), Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sowie eine Reihe von Abgeordneten zeigten sich über die Aktion empört. Dabei gehe es um gemeinschädliche Sachbeschädigung sowie Verstöße gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz und das Gesetz über befriedete Bezirke der Verfassungsorgane des Bundes.
Mich hat die Nachricht von der heutigen Protest-Aktion nahe dem Deutschen Bundestag wirklich erschüttert.
Bärbel Bas, Bundestagspräsidentin
"Ein Kunstwerk mit unserem Grundgesetz wurde beschmiert. Das empört mich, und dafür fehlt mir jedes Verständnis." Sie hoffe, "dass die Glastafeln des Kunstwerks nicht nachhaltig beschädigt worden sind". Auch Bundesjustizminister Buschmann kritisierte das Vorgehen auf Twitter als falsch.
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Das Grundgesetz stehe für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat. "Das gehört nie und für nichts in den Schmutz gezogen!", so Buschmann.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), kritisierte auf Twitter "eine billige, würdelose Aktion". Es gehe den Aktivisten nicht um Grundrechte, sie zerstörten vielmehr Kunst "ähnlich wie die Taliban".
"Letzte Generation": Bundesregierung kommt ihrer Pflicht nicht nach
"Wir rasen weiterhin auf die 1,5-Grad-Grenze zu, dahinter lauern die Kipppunkte des Klimas: Die Arktis schmilzt ab. Der Golfstrom kommt zum Erliegen. Der Amazonas-Regenwald stirbt", kritisieren die Klimaschutz-Aktivisten.
Die Regierung ist vor der Verfassung in der Pflicht, unsere Lebensgrundlagen und Freiheit zu schützen. Die Regierung kommt ihrer Pflicht nicht nach.
Vorwurf der Gruppe "Letzte Genration"
Zu der Glasskulptur "Grundgesetz 49" an der Spreepromenade gehören 19 jeweils rund drei Meter hohe Glasscheiben. Darin sind die 19 Grundrechtsartikel des Grundgesetzes mit Laser eingraviert.
Im Februar hatten Klimaschutz-Demonstranten der Gruppe einen kleineren Baum vor dem Kanzleramt in Berlin gefällt. Die Gruppe "Letzte Generation" war nach einem Klima-Hungerstreik in Berlin entstanden und fordert mehr Maßnahmen für den Klimaschutz. Seit Anfang 2022 blockiert sie immer wieder Autobahnausfahrten und andere Straßen in vielen Städten, einen Schwerpunkt bildet Berlin.