Der Verfassungsschutz stuft die Klimabewegung "Letzte Generation" nicht als extremistisch ein. Dass Aktivisten sich teils kriminell verhalten, ändere daran nichts.
Quelle: dpa
Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die Klimaschutzbewegung "Letzte Generation" derzeit nicht als extremistisch ein.
"Aktuell sieht der Verfassungsschutz von Bund und Ländern keine hinreichenden Anhaltspunkte, um die Klimabewegung "Letzte Generation" als extremistisch einzuschätzen", sagte Präsident Thomas Haldenwang dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwochsausgaben).
Sie setzen auf Provokation: Die "Letzte Generation" will die Politik mit ihren radikalen Aktionen zu mehr Klimaschutz bewegen. Doch diese will sich nicht zwingen lassen.
Haldenwang: Verfassungsschutz schaut, "wie sich Situation weiterentwickelt"
Diese Einschätzung werde auch dadurch nicht geändert, dass Aktivisten der "Letzten Generation" teilweise kriminell agierten. Zugleich betonte Haldenwang:
In der vergangenen Woche hatte der "Spiegel" berichtet, dass der Verfassungsschutz derzeit untersucht, ob er die Klimaschutzaktivisten der "Letzten Generation" beobachten muss. Das Amt habe bereits vor mehr als einem halben Jahr einen entsprechenden Prüffall angelegt, hieß es.
In Berlin haben Klimaaktivisten der "Letzten Generation" aus Protest gegen die Politik der Bundesregierung das Denkmal "Grundgesetz 49" mit einer schwarzen Flüssigkeit beschmiert.
Keine Informationen zu Prüffällen
Dazu sagte Haldenwang, es sei ihm "untersagt, über Prüffälle zu sprechen". Der Verfassungsschutzpräsident wies jedoch generell und ohne Bezug zur "Letzten Generation" darauf hin, dass ein Prüffall ein standardisiertes Verfahren sei, das eingeleitet werden müsse, damit der Verfassungsschutz überhaupt mit einer Prüfung beginnen könne.
Damit sei nicht automatisch eine qualitative Einschätzung verbunden.
In Tübingen haben sich Regierende und die Aktivisten darauf geeinigt, dass keine Aktionen mehr stattfinden werden.
Blockaden und Proteste der Aktivisten
Die Ende 2021 gegründete Gruppe hatte am 24. Januar vergangenen Jahres erstmals in Berlin Autobahnzufahrten blockiert. Danach folgten mit Unterbrechungen fast täglich derartige Blockaden sowie Proteste in Museen, Stadien, an Erdöl-Pipelines oder Flughäfen.
Die Aktivisten fordern unter anderem generell die Abkehr von fossilen Energien wie Öl, Gas und Kohle. Viele Politiker hatten das Vorgehen der Gruppe kritisiert. So nannte etwa Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die Aktionen der Gruppe "brandgefährlich".
