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    Politik

    Bundesbeauftagte fürchtet Rückschritte für queere Menschen

    LGBTQ-Feindlichkeit :"Auch in Deutschland längst nicht alles gut"

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    Menschenrechtsbeauftragte Amtsberg fürchtet Rückschritte für die Rechte queerer Menschen. Sorge bereite ihr die Lage im Ausland. Aber: Auch in Deutschland laufe nicht alles gut.

    Bundesinnenministerium hisst Regenbogenflagge
    Berlin hisst Regenbogenflaggen: Auch vor dem Innenministerium weht die bunte Fahne der Vielfalt.
    Quelle: Imago
    Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg, fürchtet globale Rückschritte bei den Rechten für sexuelle Minderheiten. Hart erkämpfte Fortschritte zur Gleichberechtigung drohten verloren zu gehen, erklärte Amtsberg anlässlich des Internationalen Tags gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit an diesem Mittwoch.

    In mehreren Ländern könnten Gesetze verabschiedet werden, die einvernehmliche gleichgeschlechtliche Beziehungen kriminalisieren.

    Luise Amtsberg

    Eine Dragqueen singt auf einer Bühne
    Südosteuropa: Stimmungsmache gegen LGBTQ.16.05.2023 | 1:29 min

    Angriffe gegen queere Menschen in Deutschland steigen

    Amtsberg zufolge droht queeren Menschen in mehr als 60 Staaten strafrechtliche Verfolgung, in mindestens sieben sogar die Todesstrafe. "Weltweit erleben sie Stigmatisierung, soziale Ausgrenzung und Gewalt", sagte die Beauftragte und ergänzte:

    Auch in Deutschland ist sechs Jahre nach der Einführung der Ehe für alle noch längst nicht alles gut.

    Luise Amtsberg

    2022 sei die registrierte Zahl der Angriffe gegen queere Menschen weiter angestiegen. Laut der Nachrichtenagentur AFP sprach Amtsberg von insgesamt 1.400 Staftaten im vergangenen Jahr. Die Dunkelziffer sei jedoch deutlich höher. Täglich würden sie beleidigt, ausgegrenzt und bedroht.
    Positiv bewertete Amtsberg die Pläne, das Transsexuellengesetz durch ein Selbstbestimmungsgesetz zu ersetzen. Damit sei Deutschland "auf einem guten Weg, um endlich die rechtliche Diskriminierung und die unwürdigen Verfahren, unter denen queere Menschen bis heute leiden, zu beenden", erklärte sie.

    Große Sorge um Lage in Uganda

    Mit großer Sorge schaue sie anlässlich des internationalen Aktionstages auf Uganda, wo "eine dramatische Verschärfung der Rechtslage" drohe, erklärte Amtsberg. Schon jetzt gebe es Berichte über einen Anstieg von Hassrede, Gewalt und Verfolgung von queeren Menschen in Uganda.
    Queeren Menschen drohe mit Inkrafttreten des Gesetzes unter bestimmten Umständen die Todesstrafe. Die Bundesregierung sei der Auffassung, dass das Gesetzesvorhaben den internationalen Menschenrechtsverpflichtungen Ugandas widerspreche und setze sich gegen die Annahme des Gesetzes ein, betonte sie.

    Vor 33 Jahren: WHO streicht Homosexualität aus dem Diagnoseschlüssel für Krankheiten

    Anlässlich des internationalen Tages gegen Homophobie und Transfeindlichkeit wollen am Mittwoch Mitglieder des Kabinetts auf das Thema aufmerksam machen. So soll unter anderem am Bundesinnenministerium und Bundesbauministerium die Regenbogenflagge gehisst werden.
    Nach jahrelangen Streitereien um die Frage, ob dies zulässig ist, hatte es Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) im vergangenen Jahr im Zusammenhang mit bestimmten Anlässen ausdrücklich erlaubt.
    Der 17. Mai wurde 2004 von der Menschenrechtsorganisation IDAHO zum Internationalen Tag gegen Homophobie und Transphobie erklärt. Das Datum wurde zur Erinnerung an den 17. Mai 1990 gewählt, als die Weltgesundheitsorganisation WHO Homosexualität aus dem Diagnoseschlüssel für Krankheiten strich.
    Quelle: epd

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