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    Lindner zu Elterngeld: "Letztes Wort noch nicht gesprochen"

    Interview

    Lindner zu Elterngeld:"Letztes Wort noch nicht gesprochen"

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    Der Haushaltsentwurf der Regierung steht. Im ZDF-Interview spricht Finanzminister Lindner über das Bundeswehr-Sondervermögen und Kürzungen beim Elterngeld.

    Schaltgespräch Sievers und Lindern zum Bundeshaushalt
    Bundesfinanzminister Lindner verteidigt den Entwurf für den Haushalt 2024 – trotz des Etatstreits in der Ampel-Koalition. Beim Elterngeld sei das letzte Wort noch nicht gesprochen.05.07.2023 | 7:12 min
    Am Mittwoch hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nach zähen Verhandlungen den Haushaltsentwurf der Bundesregierung vorgestellt. Offene Fragen gibt es dennoch weiterhin, etwa zur Kindergrundsicherung, dem Elterngeld und den geplanten Sondervermögen für Bundeswehr und Klimatransformation.
    Im ZDF heute journal-Interview verrät der Finanzminister, wie hoch der geplante Klima- und Transformationsfonds ausfallen soll und wie endgültig die Einkommensgrenze für das Elterngeld nun wirklich ist. Sehen Sie das ganze Interview oben im Video und lesen Sie es hier in Auszügen:
    Das sagt Christian Lindner ...

    ... zur finanziellen Grundausrichtung für die restliche Regierungszeit

    Für den Finanzminister sei der "strategische Blick entscheidend". Deutschland müsse die Schuldenbremse einhalten. "Wir haben hohe Inflation und wir haben gleichzeitig Gefahren, was die wirtschaftliche Entwicklung angeht, wir können also die Steuern nicht erhöhen", so Lindner weiter.

    Gleichzeitig müssen wir rekordmäßig investieren, damit dieses Land weiter Zukunft hat. Und das bedeutet: Es müssen auch unpopuläre Entscheidungen getroffen werden.

    Christian Lindner (FDP), Bundesfinanzminister

    Lindner fürchtet mit Blick auf die Zukunft eine "insgesamt schwierige Zeit" für Deutschland. Es gebe großen Investitionsbedarf, etwa in die Digitalisierung, den Klimaschutz und in den Bereichen Bildung und Innovation. Aufgrund der hohen Zinsen seien jedoch die Mittel knapp, da müsse sehr genau miteinander gesprochen werden, wo sie eingesetzt werden, sagt Lindner.

    ... zur Kindergrundsicherung und Elterngeld für Gutverdiener

    Auf den Streit um die Kindergrundsicherung angesprochen, betont der Finanzminister, die Mittel im Bereich von Familien und von Bildung seien verstärkt worden. Als Beispiel nennt er das Startchancen-Programm, mit dem 4.000 Schulen unterstützt werden sollen. "Gerade dort, wo es besondere soziale Aufgaben gibt, etwa mit einer besseren Ausstattung", sagt Lindner.

    Beim Elterngeld ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.

    Christian Lindner (FDP), Bundesfinanzminister

    Die Familienministerin Lisa Paus (Grüne) selbst habe Bedenken bei der von ihr jetzt konkretisierten Maßnahme, ergänzt Lindner. Der Wunsch vom Vorsitzenden der FDP, Menschen mit hoher Qualifikation durch den Wegfall des Elterngelds ab einem Einkommen von 150.000 Euro zu belasten, sei "eher unwahrscheinlich", sagt Lindner.
    Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verlässt nach der Regierungsbefragung das Plenum des Bundestags.
    Der Haushaltsentwurf der Ampel sorgt für Kritik. Streitthemen sind dabei vor allem die Kindergrundsicherung und das Elterngeld. 05.07.2023 | 1:46 min
    Es gebe andere Möglichkeiten, die Ausgaben für das Elterngeld im Bundeshaushalt zu begrenzen. "Es muss ja nicht eine Einkommenskappung bei 150.000 Euro sein", sagt Lindner. Man könne auch an anderen Stellen im Einzelplan des Familienministeriums "Mittel organisieren".

    ... zum Sondervermögen für die Bundeswehr

    Lindner kündigt an, in den Jahren 2024 und 2025 Sondervermögen abzuschaffen. "Die wird es nicht mehr geben. Mein Ziel ist es, die zu reduzieren", sagt Lindner. Eine besondere Stellung habe jedoch das Finanzierungsprogramm für die Bundeswehr.

    Das ist eine im Grundgesetz einmalig verankerte Ausnahme zur Ertüchtigung der Bundeswehr, weil wir die Vernachlässigung dort sonst gar nicht so schnell beseitigen könnten.

    Christian Lindner (FDP), Bundesfinanzminister

    Der von der vorherigen Regierung während der Corona-Pandemie eingerichtete Wirtschaftsstabilisierungsfonds beinhalte viele exklusive "Ermächtigungen" im Wert von 200 Milliarden Euro für die Strom- und Gaspreisbremse, die zum Glück nicht nicht ausgeschöpft werden mussten, sagt Lindner.
    Patricia Wiedemeyer im Schaltgespräch mit Modearatorin Pareigis
    Nach monatelangem Tauziehen der Ampel hat das Kabinett den Haushaltsentwurf nun endlich beschlossen. ZDF-Reporterin Patricia Wiedemeyer mit einer Einschätzung.05.07.2023 | 1:11 min

    … zum Klima- und Transformationsfonds

    Der Klima- und Transformationsfonds habe Rücklagen und eigene Einnahmen, beispielsweise aus dem CO2-Preis. Nach der Höhe des Fonds gefragt, antwortet der Finanzminister:

    Es sind etwa 170 Milliarden Euro geplant für die ganzen nächsten Jahre.

    Christian Lindner (FDP), Bundesfinanzminister

    Präzisere Angaben, woher das Geld für den Fonds kommen soll, machte Lindner nicht. Wie bereits im letzten Jahr und in der Vergangenheit komme der Wirtschaftsplan nach dem Haushaltsentwurf, kündigt der FDP-Minister an.
    Thema
    Christian Lindner

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