Internes Papier: Ministerium für Senkung von Einkommensteuer

Das Finanzministerium hält angesichts der aktuellen Wirtschaftslage eine Senkung der Einkommensteuer für angebracht. Das geht aus einem internen Papier hervor, das der dpa vorliegt und über das zuerst die "FAZ" berichtete.

Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte seine Fachleute um Vorschläge gebeten, wie die wirtschaftliche Erholung beschleunigt und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands gestärkt werden könnte.

Alternativ sei die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags denkbar. Das Finanzministerium fordert in dem Papier eine Zeitenwende in der Finanz- und Wirtschaftspolitik.

Erst vor wenigen Tagen hatte Lindner weiteren steuerliche Entlastungen eine Absage erteilt - es gebe bereits jetzt ein "enormes Finanzierungsdefizit", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Wir sind an die Grenze gegangen, ich werde sie nicht überschreiten."

Zuletzt hätten hohe Energiepreise und Inflationsraten, Defizite bei der Modernisierung und der Fachkräftemangel den Wirtschaftsstandort Deutschland geschwächt. Nötig seien daher bessere Anreize für Investitionen, ein stärkeres Fachkräfteangebot und der Abbau bürokratischer Hemmnisse, heißt es in dem Papier.

Neben steuerlichen Maßnahmen wie einer höheren Forschungsförderung und einer Investitionsprämie ("Super-Afa") werden auch etwa flexiblere Arbeitszeiten und ein Weiterbetrieb der Atomkraftwerke über April 2023 hinaus "fachlich" befürwortet. Höheren Steuern für Reiche über einen "Energie-Soli", einen höheren Spitzensteuersatz oder die Einführung einer Vermögensteuer dagegen erteilt das Papier eine klare Absage.