Ausschlussverfahren gegen Maaßen: CDU in nächster Instanz
Parteiausschlussverfahren:Fall Maaßen: CDU geht in die nächste Instanz
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Die CDU-Spitze treibt das Parteiausschlussverfahren von Hans-Georg Maaßen voran. Gegen die Entscheidung eines Kreisparteigerichts in Thüringen will sie nun Beschwerde einlegen.
Die CDU will den ehemaligen Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen aus ihrer Partei ausschließen.
Quelle: dpa
Die CDU geht im Parteiausschlussverfahren gegen den früheren Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen in die nächste Instanz. Der Bundesvorstand habe "einstimmig" beschlossen, gegen die Ablehnung des Parteiausschlusses durch ein Kreisparteigericht Beschwerde einzulegen, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Montag in Berlin.
Wir sind nach wie vor davon überzeugt, dass Herr Dr. Maaßen durch sein Verhalten der Partei schweren Schaden zufügt und dies in eklatanter Weise fortsetzt.
Carsten Linnemann, CDU-Generalsekretär
"In den nächsten Tagen" werde die CDU vor das Landesparteigericht ziehen. Der Bundesvorstand hatte im Februar einstimmig beschlossen, ein Verfahren zum Parteiausschluss gegen Maaßen einzuleiten.
"Sprache aus dem Milieu der Antisemiten"
Begründet wurde das Vorgehen auch damit, dass der 60-Jährige immer wieder "Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen bis hin zu völkischen Ausdrucksweisen" gebrauche.
Das Kreisparteigericht Thüringen lehnte jedoch im Juli einen Parteiausschluss ab. Dabei wurde auch die Verfügung der CDU-Führung aufgehoben, Maaßen während des Verfahrens seine Mitgliederrechte zu entziehen.
Als oberster Verfassungsschützer sollte Hans-Georg Maaßen die Demokratie schützen – heute trifft der CDU-Politiker internationale Ultrarechte, teilt Verschwörungstheorien.05.07.2023 | 29:30 min
Werteunion als Problem für Bundes-CDU
Maaßen ist seit Januar Vorsitzender der rechtskonservativen Werteunion. Die 2017 gegründete Gruppierung firmiert als eingetragener Verein und zählt nicht zu den offiziellen Parteigliederungen. Der Bundes-CDU ist die Gruppierung wegen ihrer Kritik am offiziellen Parteikurs ein Dorn im Auge.
In Thüringen hatte sich Maaßen 2021 von CDU-Kreisverbänden trotz Widerstands aus der Bundespartei als Kandidat für die Bundestagswahl aufstellen lassen, blieb aber erfolglos.
Der Parteiausschluss ist das schärfste Mittel gegen unliebsame Mitglieder. Wer bei welcher Partei schon gehen musste oder am Ende doch bleiben durfte. Ein Überblick.