Maaßen: Thüringer Kreisparteigericht lehnt CDU-Ausschluss ab
Kreisparteigericht in Thüringen:CDU-Ausschluss von Maaßen abgelehnt
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Ein Ausschluss aus der CDU des Ex-Bundesverfassungsschutzpräsidents Hans-Georg Maaßen ist vom CDU-Kreisparteigericht in Thüringen abgelehnt worden. Maaßen erhielt einen "Verweis".
Darf in der CDU bleiben: Hans-Georg Maaßen
Quelle: imago/Christian Mang
Das CDU-Kreisparteigericht in Thüringen hat einen Ausschluss von Ex-Bundesverfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen aus der CDU abgelehnt. Das geht aus einem Beschluss des Gremiums hervor, der am Dienstag aus Maaßens Umfeld verbreitet wurde und der dpa vorliegt.
Zuvor hatten mehrere Medien berichtet. Auch Maaßen selbst bestätigte den Beschluss bei Twitter:
Tweet von Hans-Georg Maaßen
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Grundlage für die Entscheidung sei eine mündliche Verhandlung vom 23. Juni, heißt es in dem Beschluss. Das Kreisparteigericht spricht gegen Maaßen einen "Verweis" wegen eines Gastbeitrags im Online-Magazin "Die Weltwoche" aus. Es wirft ihm die Zuordnung eines "linken Flügels der CDU" zu einer "Ideologie der sogenannten Anti-Deutschen in den linken Parteien" vor. Nach dem Beschluss des Gremiums soll Maaßen auch seine Mitgliederrechte wiederbekommen.
Maaßen: "Schallende Ohrfeige" für Merz
Maaßen bezeichnete die Entscheidung aus Thüringen als "schallende Ohrfeige" für den Bundesvorsitzenden Friedrich Merz. "Bild" sagte er:
Ich hoffe, dass Herr Merz jetzt besser beraten ist, und sich jetzt nicht die nächste Abfuhr in der nächsten Instanz einhandelt.
Er gehe davon aus, "dass mit diesem Urteil die sogenannte Brandmauer gegen unsere Werte-Union abgerissen ist".
Als oberster Verfassungsschützer sollte Hans-Georg Maaßen die Demokratie schützen – heute trifft der CDU-Politiker internationale Ultrarechte, teilt Verschwörungstheorien.05.07.2023 | 29:30 min
Umstrittene Äußerungen von Maaßen
Der CDU-Bundesvorstand hatte im Februar die Einleitung des Parteiausschlussverfahrens beschlossen. Gerechnet wurde schon damals mit einem längeren, schwierigen Verfahren.
Maaßen war in der Vergangenheit mehrfach mit Äußerungen vom rechten Rand aufgefallen. Einer Aufforderung der Parteispitze zum Austritt aus der CDU kam er jedoch nicht nach und hatte in einer Stellungnahme Vorwürfe parteischädigenden Verhaltens zurückgewiesen.
Vorwurf gegen Maaßen: "Völkische Ausdrucksweisen"
In der Begründung für den Antrag für das Parteiausschlussverfahren hatte die CDU-Führung dem 60-Jährigen unter anderem vorgehalten, eine "Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen bis hin zu völkischen Ausdrucksweisen" zu gebrauchen.
Ex-CDU-Generalsekretär Mario Czaja hatte im Februar gesagt, Maaßen habe sich "sowohl in der Wortwahl als auch in seinen inhaltlichen Themen ganz klar von Grundpositionen der CDU entfernt". Von Maaßen sei "eine Brandmauer" überschritten worden. "Er hat in der CDU nichts mehr verloren."
Das langjährige CDU-Mitglied Maaßen war bei der Bundestagswahl 2021 in Thüringen erfolglos als Direktkandidat der CDU angetreten. Er hat in der Partei kein Amt und keine Funktionen. Seit Ende Januar ist er Bundesvorsitzender der konservativen Werte-Union, die aber keine Organisation der CDU ist.
Werte-Union für Maaßen die Basis für eigene Partei?
Der Verein versteht sich als "konservative Basisbewegung". In der Werte-Union sammelt sich der rechte Rand von CDU/CSU. Parteichef Friedrich Merz distanziert sich von der Vereinigung und hat seine Mitglieder aufgerufen, aus der Werte-Union auszutreten.
Wie das ZDF-Dokuformat "Die Spur" aus Kreisen der Werte-Union erfahren hatte, plante Maaßen für den Fall eines Parteiausschlusses, aus der Werte-Union eine eigene Partei zu machen. In einer Rede vor der Bundesmitgliederversammlung der Werte-Union Anfang Juni erklärte Maaßen:
Wir können auch ohne CDU und CSU.
Hans-Georg Maaßen
Man dürfe sich nicht, so Maaßen damals weiter, politisch an die CDU ketten: "Ich sehe, dass die Repräsentationslücke zwischen einer CDU, die zu einer Blockpartei geworden ist, und einer AfD immer größer wird und regelrecht danach schreit, dass es eine neue Kraft geben muss."
Werte-Union durch CDU-Präsidium "missbilligt"
Gegenüber dem ZDF hatte Maaßen erklären lassen, die CDU habe ihre klassischen Positionen "durch den Linkskurs unter Angela Merkel und ihren Nachfolgern" aufgegeben.
Das CDU-Präsidium hatte zur Werte-Union Ende Januar eine "politische Missbilligung" ausgesprochen. Wer CDU-Mitglied sei, könne nicht zugleich Mitglied der Werte-Union sein. Maaßen hatte mit verschiedenen Äußerungen Kritik ausgelöst.
Thomas Haldenwang kritisiert seinen Vorgänger Hans-Georg Maaßen, der „mit seinen Äußerungen immer wieder dem Bundesamt für Verfassungsschutz schadet". 28.01.2023 | 3:14 min
Bei Twitter erklärte er etwa, Stoßrichtung der "treibenden Kräfte im politischen-medialen Raum" sei ein "eliminatorischer Rassismus gegen Weiße". In einem Interview sprach er von "rot-grüner Rassenlehre".
Letzter Ausweg: Ausschlussverfahren
Ausschlussverfahren gelten generell als schwierig, die Anforderungen dafür sind hoch - bei der SPD etwa waren mehrere Anläufe nötig, um Thilo Sarrazin aus der Partei auszuschließen.
Und bis es gelang, gab es noch zahlreiche Kontroversen. Auch bei Maaßens Verfahren wird mit einer womöglich jahrelangen Auseinandersetzung gerechnet.
Der Parteiausschluss ist das schärfste Mittel gegen unliebsame Mitglieder. Wer bei welcher Partei schon gehen musste oder am Ende doch bleiben durfte. Ein Überblick.