De Maizière hätte Formulierung Pechstein "nicht empfohlen"
Interview
De Maizière zu Pechstein :"Hätte diese Formulierung nicht empfohlen"
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Der Uniform-Auftritt von Claudia Pechstein bei der CDU ist umstritten. Ex-Innenminister de Maizière über ihre Aussagen zu Asylbewerbern und harte politische Debatten.
"Je mehr Themen wir diskutieren, desto besser für die demokratische Mitte", sagt Ex-Innenminister Thomas de Maizière. Aber in der Schärfe der Wortwahl müsse es "Grenzen geben".18.06.2023 | 8:05 min
Der politische Auftritt von Eisschnellläuferin Claudia Pechstein auf dem Konvent der CDU in Berlin sorgt für Diskussionen und Kritik. Nicht nur wegen ihres Erscheinens in Polizei-Uniform, auch wegen ihrer Äußerungen zu Asylbewerbern. Wohin führen insbesondere rechtsnationale Töne, wenn sie aus der Mitte kommen? Gefährden schärfer werdende Debatten die Demokratie? CDU-Politiker Thomas de Maizière spricht im heute-journal-Interview über Pechsteins Auftritt und harte politische Debatten.
Das sagt de Maizière zur Frage ...
... ob der umstrittene Pechstein-Auftritt nicht Ängste schüre?
"Ich hätte ihr diese Formulierung nicht empfohlen."
Pechstein hatte gesagt, es sorge für mehr Sicherheit, wenn abgelehnte Asylbewerber abgeschoben würden. Die öffentlichen Verkehrsmittel nutzen zu können, "ohne ängstliche Blicke nach links und rechts werfen zu müssen, gehört zu den Alltagsproblemen, die viele, besonders ältere Menschen, besonders Frauen, belasten", so Pechstein.
Ich hätte ja übrigens auch empfohlen, das ohne Uniform zu machen.
Aber davon abgesehen, ob das jetzt junge, machomäßig auftretende Männer sind, welcher Art auch immer: Es gibt dieses Gefühl und dagegen kann man etwas machen. Es wird ja auch viel gemacht. Kameras in Zügen, Polizeipräsenz, die stärker wird, Sauberkeit auf Bahnhöfen hilft, das sind die richtigen Maßnahmen. Mit dem Thema Abschiebung - das schwierig genug ist - hat das nichts zu tun."
Die Christdemokraten wollen ein neues Grundsatzprogramm und haben darüber am Wochenende diskutiert. Für einen umstrittenen Auftritt sorgte Eisschnellläuferin Claudia Pechstein.18.06.2023 | 1:29 min
... ob politische Auseinandersetzungen härter geworden sind?
"Das Wort Debatte kommt aus dem Lateinischen, es heißt im Grunde 'auseinander hauen', das ist schon hart, darf auch hart sein. Geändert hat sich, dass wir jetzt eine extremistische Partei im Deutschen Bundestag haben und dass dadurch eine Schärfe in den deutschen Bundestag gekommen ist, die wir so vorher nicht hatten. Auch von den Linken kommen manchmal solche Töne. Und es gibt eine Art Versuchung, dann in die Mitte hinein mit gleicher Münze zurückzuschlagen. Und das ist schlecht."
... war von 2011 bis 2013 Bundesverteidigungsminister, außerdem war er von 2009 bis 2011 und 2013 bis 2018 Bundesinnenminister. Von 2020 an arbeitete er an einem Reflexionspapier "Nato 2030" mit, das neue Aufgaben und Notwendigkeiten für das Militärbündnis umreißt. Er ist Präsident des 38. Deutschen Evangelischen Kirchentages 2023 in Nürnberg.
... der zunehmenden Verrohung der Sprache
"Ja, zunächst soll man nicht den Untergang beschwören. Herbert Wehner und Franz Josef Strauß waren auch keine Waisenkinder. Joschka Fischer hat mal den Präsidenten so bezeichnet, wie ich es jetzt hier Sonntagabend nicht wiederholen will. Helmut Schmidt hatte als junger Mann den Spitznamen "Schmidt Schnauze" - also, Politik ist kein Mädchenpensionat. Aber es muss Grenzen geben. Es heißt ja nicht umsonst 'Hohes Haus'. Und das heißt, da muss man anständig miteinander umgehen. Das kann hart sein. Man kann sich dann nachher entschuldigen, wenn es nicht erfolgt.
Aber das ist unser Problem. Wir haben einen Resonanzboden in der Gesellschaft, durch den dann solche Äußerungen verstärkt werden. Wenn die das sagen, kann ich das ja erst recht sagen."
Die CDU gibt sich ein neues Grundsatzprogramm. Doch die Frage bleibt: Wofür steht die Partei? Wo will sie hin? Und warum profitiert sie nicht von der Schwäche der Ampel?18.06.2023 | 3:59 min
... ob Schlagwörter wie Klima-RAF oder kleine Paschas zu Politikverdrossenheit führen?
"Es gibt einige, vielleicht Hardcore-Anhänger, die finden das gut. Die Mitte - und wir sind eine bürgerliche Partei der Mitte - wird dadurch eher abgestoßen. Also, es ist demokratisch nicht gut. Es ist taktisch nicht gut und es ist nicht anziehend. Und wir müssen ja die Menschen anziehen und nicht abstoßen ... das ist eine besorgniserregende Entwicklung.
Was man dagegen machen kann: Am besten ist, gut regieren und gut opponieren. Kommunikationsstrategien helfen da gar nichts. Mit den Menschen reden, gute Arbeit leisten und bessere Konzepte als die Opposition anbieten und nicht so viel auf Kommunikationsberater hören, die irgendwie so etwas vorschlagen."
Eisschnellläuferin Claudia Pechstein steht wegen einer Rede bei einem CDU-Konvent in Polizeiuniform in der Kritik. CDU-Chef Friedrich Merz verteidigt Pechstein im ZDF.