Merkel erhält Orden: Wie sie Kritik daran "geschickt" umging
Altkanzlerin erhält Orden:Wie Merkel die Kritik "geschickt" umging
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Altkanzlerin Merkel hat eine der höchsten Auszeichnungen Deutschlands bekommen. Wie sie die Kritik daran "geschickt" umging, erklärt ihre Biografin bei ZDFheute live.
Schon bevor die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel das Großkreuz des Verdienstordens bekam, gab es viel Kritik an der Auszeichnung - auch aus der eigenen Partei. Dabei geht es unter anderem um den Krieg in der Ukraine, den Atomausstieg, und den Umgang mit der Flüchtlingswelle 2015.
"Bei aller Kritik muss man doch respektieren und anerkennen, dass 16 Jahre eine enorme Leistung sind - physisch aber auch intellektuell", betont Merkel-Biografin Ursula Weidenfeld bei ZDFheute live. "Angela Merkel war der Stabilitätsanker der europäischen und zeitweise auch der internationalen Politik."
Steinmeier räumt Fehler in der Russland-Politik ein
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ging in seiner Rede bei der Ordensverleihung auch auf die Russland-Politik während Merkels Amtszeit ein. Als langjähriger Außenminister hat er sie mitverantwortet.
Es bleibe richtig, dass Deutschland 2014 auf Wunsch Kiews sein Gewicht für ein Waffenstillstandsabkommen und für Verhandlungen zur Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine in die Waagschale geworfen habe. Aber: Der Epochenbruch durch Russlands brutalen Angriffskrieg auf das Land "fordert von uns allen neues Nachdenken, zwingt uns, Positionen zu überprüfen".
Darauf ging Merkel in ihrer Dankesrede nicht ein. Sie äußerte sich generell nicht inhaltlich über ihre Amtszeit. Sie hat "geschickt die Gäste vorgestellt. Das macht man, wenn man nichts Bedeutendes sagen will", analysiert Biografin Weidenfeld. Merkel habe sich listig um die Fakten gedrückt.
Mit Verdienstorden dankt der Staat "für herausragende persönliche Leistungen für das Gemeinwohl".
Ins Leben gerufen hat die heutige Ordensstruktur 1951 der ehemalige Bundespräsident Theodor Heuss.
Eine Anregungen für die Verleihung eines Verdienstordens kann dem Bundespräsidialamt zufolge "jeder für jeden" stellen.
Eingereicht werden müssen sie üblicherweise bei den Ministerpräsidenten der Länder.
Nach einer Prüfung können sie dann dem Bundespräsidenten einen offiziellen Vorschlag machen.
Es gibt acht Stufen: Die erste Stufe ist die "Verdienstmedaille", gefolgt vom "Verdienstkreuz am Bande". Darauf wiederum folgen das "Verdienstkreuz 1. Klasse", das "Große Verdienstkreuz", das es auch noch in den Ausführungen "mit Stern" sowie "mit Stern und Schulterblatt" gibt.
Auf der siebten Stufe kann das "Großkreuz" verliehen werden - wie in Merkels Fall optional auch "in besonderer Ausführung". Darüber gibt es noch die "Sonderstufe des Großkreuzes" - die ist allerdings nur für Staatsoberhäupter vorgesehen.
Merkel bekam schon zwei Verdienstorden: Laut dem Büro der Altkanzlerin 1996 ein "Großes Verdienstkreuz" und 2008 ein "Großkreuz" - allerdings nicht in "besonderer Ausführung". (Quelle: AFP)
"Ein größerer zeitlicher Abstand zu Merkels Amtszeit hätte dieser Ordensentscheidung möglicherweise gut getan", erklärt ZDF-Hauptstadtkorrespondent Theo Koll. "Denn der russische Angriffskrieg auf die Ukraine liegt aktuell wie ein Schatten auf Merkels Kanzlerschaft."
Biografin Weidenfeld hob hervor, dass Steinmeier unter Merkel Außenminister war und ihr nun die Auszeichnung verliehen hat. Das sei aber nicht ungewöhnlich, denn auch Altkanzler Helmut Kohl habe seine Auszeichnung von seinem Parteifreund und Bundespräsidenten Roman Herzog bekommen.
ZDF-Korrespondentin: Spaltung in der CDU
Die Kritik aus den eigenen Reihen liege in der zunehmenden Spaltung der CDU, betonte ZDF-Hauptstadt-Korrespondentin Nicole Diekmann. "In die sogenannten Merkelianer, zu den Armin Laschet auch zählte, und zu denjenigen, die Merkels Kurs als zu umfragegetrieben und zu wenig konservativ kritisiert haben, so Diekmann.
CDU-Vize Carsten Linnemann etwa sagte über die Auszeichnung, es sei offenkundig, dass Merkel "große Verdienste hat, gerade international". Sie habe aber "auch Fehler gemacht, sogar eklatante".
Auffällig: Bei der Ordensverleihung stand auf Merkels Gästeliste kein Politiker aus der aktuellen CDU-Führungsriege, betonte Theo Koll.
Bundespräsident Steinmeier hat die ehemalige Kanzlerin Angela Merkel für ihre besondere Leistungen während ihrer Amtszeit und in Krisen ausgezeichnet. Es gibt aber auch Kritik.