Orden für Merkel polarisiert - Kritik aus eigenen Reihen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die frühere Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als besondere Politikerin gewürdigt. Sie habe Deutschland erfolgreich durch viele Krisen gesteuert. "Sie haben unserem Land unter nie da gewesenen Herausforderungen neu zu wirtschaftlichem Erfolg verholfen", sagte er am Montagabend bei der Verleihung des Großkreuzes des Verdienstordens in besonderer Ausführung.

Für Merkels Amtszeit seien zwei Dinge charakteristisch gewesen, so Steinmeier: Erstens man konnte sich auf die Kanzlerin und deren Pflichtbewusstsein verlassen. "Und zweitens, die Kanzlerin stellte sich selbst als Person nie in den Mittelpunkt, jede Eitelkeit, jede Schmeichelei, jedes Getue um sie selbst waren ihr zuwider."

Steinmeier betonte die besondere Rolle von Angela Merkel, als Ostdeutsche, Naturwissenschaftlerin und Frau:

Steinmeier erinnerte auch an Merkels Vergangenheit in der DDR und ehrte ihren "außergewöhnlichen politischen Lebensweg, auf dem Sie die Erfahrung der Diktatur so überzeugend einsetzten für die Stärkung der Demokratie."

Merkel betonte, dass sie "viele sehr, sehr gute Erfahrungen gemacht" hat. "Es wird oft davon gesprochen, was Politik für eine Schlangengrube ist. Ich darf sagen, ich hätte es nicht überlebt, wenn es nicht auch die andere Seite der Politik gibt und deshalb konnte es mir auch immer viel Freude machen." Außerdem bedankte Merkel sich bei ihren Wegbegleiterinnen und Wegbegleitern wie Helge Braun, Peter Altmaier, Ursula von der Leyen, Anette Schavan und dem früheren Fußball-Nationaltrainer Jürgen Klinsmann.

"Der passt nicht so ganz ins Konzept, denn besonders sportlich bin ich nicht", sagte Merkel. Sie hätten einander aber "nie aus den Augen verloren".

Schon vor der Verleihung gab es Kritik an der Auszeichnung für Merkel: Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Carsten Linnemann sagte am Montag bei RTL und ntv, es sei offenkundig, dass Merkel "große Verdienste hat, gerade international". Sie habe aber natürlich "auch Fehler gemacht, sogar eklatante".

Es müsse angesprochen werden, dass der Ausstieg aus der Kernkraft nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima "in der Form damals ein Fehler war", sagte Linnemann.

Auch in der Flüchtlingskrise seien "eklatante Fehler" gemacht worden, weil "wir die Grenzen nicht geschützt haben".

Auch der Generalsekretär der FDP, Bijan Djir-Sarai, bewertete Merkels Leistung als Regierungschefin skeptisch. Dem RND sagte Dijr-Sarai:

16 Jahre Einsatz auf dem Posten der Kanzlerin hätten zwar Respekt verdienten. "Aber historische Größe lässt sich in der Politik erfahrungsgemäß erst mit weiterem zeitlichen Abstand erkennen."

Ihre Skepsis äußerte auch die Parteichefin der Linken, Janine Wissler. Generell stelle sich die Frage, "ob es sinnvoll ist, Menschen mit Orden zu behängen wie Weihnachtsbäume mit Lametta."

Unter anderem habe Merkel die Energiewende verschleppt, Kinderarmut und soziale Ungleichheit hätten zugenommen.

Gewohnt kritisch äußerte sich die AfD auf Twitter. Merkel verdiene kein Großkreuz des Verdienstordens. Kein Kanzler hätte der Bundesrepublik mehr geschadet als sie.

Die Parteichefs von SPD und Grünen lobten Merkel dagegen. SPD-Chefin Saskia Esken sagte dem RND: "Meine besondere Wertschätzung gebührt ihrem diplomatischen Geschick und ihrer empathischen Klugheit, mit der es ihr auf nationaler wie auf internationaler Bühne immer wieder gelang, tragfähige Koalitionen und Kompromisse zu schmieden."

Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour sagte, Merkel habe "unser Land mit ihrer Kanzlerschaft wie nur wenige andere" geprägt. "Man muss nicht mit ihrem gesamten Wirken einverstanden sein, um ihre großen Verdienste anzuerkennen."

Vor Merkel haben bislang nur die ehemaligen Bundeskanzler Konrad Adenauer (1954) und Helmut Kohl (1998) die Auszeichnung bekommen.