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CDU nach ZDF-Sommerinterview:Brandmauer gegen den eigenen Parteichef
von Winnie Heescher
ZDF-Sommerinterview:Merz rudert nach AfD-Aussage zurück
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Im ZDF-Sommerinterview hat Friedrich Merz eine Zusammenarbeit mit der AfD auf Kommunalebene nicht ausgeschlossen. Dafür gibt es viel Kritik. Nun relativiert er seine Aussagen.
Am Morgen nach dem umstrittenen ZDF-Sommerinterview und massiver Kritik an seinen Aussagen zur AfD ist CDU-Chef Friedrich Merz zurückgerudert. Bei Twitter schrieb er:
Um es noch einmal klarzustellen, und ich habe es nie anders gesagt: Die Beschlusslage der CDU gilt. Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben.
Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender
Merz am Montagmorgen bei Twitter
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ZDF-Sommerinterview: Kooperation mit AfD auf kommunaler Ebene nicht ausgeschlossen
Der CDU-Chef hatte am Sonntag eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD auf Landes- oder Bundesebene zwar abermals ausgeschlossen, auf lokaler Ebene Kontakte jedoch für möglich gehalten. Auf Kommunalebene müsse mit demokratisch gewählten Amtsträgern der AfD pragmatischer umgegangen werden, sagte Merz im ZDF-Sommerinterview.
"Wenn dort ein Landrat, ein Bürgermeister gewählt wird, der der AfD angehört, ist es selbstverständlich, dass man dann nach Wegen sucht, wie man dann in dieser Stadt weiter arbeiten kann."
Widerspruch aus der eigenen Partei
Die Äußerung war auf breite Ablehnung auch in der Union gestoßen. "Die AfD kennt nur Dagegen und Spaltung", schrieb Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) auf Twitter. "Wo soll es da Zusammenarbeit geben?" Die CDU könne "nicht mit einer Partei zusammenarbeiten, deren Geschäftsmodell Hass, Spaltung und Ausgrenzung ist".
Kai Wegner bei Twitter
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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bekräftigte am Montag, dass seine Partei jede Zusammenarbeit mit der AfD ablehne, "egal auf welcher politischen Ebene". Denn die AfD sei "demokratiefeindlich, rechtsextrem und spaltet unsere Gesellschaft", schrieb der Vorsitzende der Schwesterpartei CSU auf Twitter.
Das ist mit unseren Werten nicht vereinbar.
Markus Söder, CSU
Auch der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen betonte, dass seine Partei "verbindlich ein einschränkungsloses Kooperationsverbot mit der AfD beschlossen" habe. "Jeder, der das ändern will, muss dafür auf einem Bundesparteitag der CDU eine Mehrheit finden. Bis dahin haben sich alle an die Beschlusslage zu halten", schrieb Röttgen auf Twitter.
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) grenzte sich ebenfalls klar ab. "Für die CDU Hessen kann ich sehr klar sagen, dass die Brandmauer ganz klar steht. Das sind keine Partner von uns, mit denen arbeiten wir nicht zusammen", sagte er am Montag im ZDF-Morgenmagazin. Die AfD sei eine Partei, "die nicht zu christdemokratischen Werten passt".
"Offener Flirt mit extremer Rechten"
Heftige Reaktionen auf die Merz-Aussagen gibt es quer durch die Parteien. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert warf Merz einen "Tabubruch" vor. Den Kurswechsel, den Merz offensichtlich anstrebe, baue auf einer "total brüchigen Argumentation auf", sagte Kühnert im ZDF-"Morgenmagazin".
Der Linken-Vorsitzende Martin Schirdewan warf Merz einen "offenen Flirt mit der extremen Rechten" vor.
Der Vorsitzende der CDU öffnet den Feinden der Demokratie die Tür in diesem Land.
Martin Schirdewan, Linke
Das sagte Schirdewan am Montag in Berlin. "Ich halte das für völlig inakzeptabel."
Kritik an Merz übte auch die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang in der ARD: "Erst reduziert er diese Partei auf eine bessere Alternative für Deutschland und jetzt baut er die Brandmauer - die ja selbst von der Union immer wieder beschworen wurde - ein kleines Stück ab."
Strack-Zimmermann hebt Bedeutung von Kommunalpolitik hervor
Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann schrieb:
Die Kommunalpolitik ist die Wiege unserer Demokratie. Gerade hier darf Brandmauer zur antidemokratischen AfD nicht fallen. Denn sonst fällt sie in den 'gesetzgebenden Ebenen' erst recht.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP
Die AfD selbst wertete Merz' Äußerung vom Sonntag gleichfalls als Aufweichung des bisherigen Kooperationsverbots. "Nun fallen erste Steine aus der schwarz-grünen Brandmauer", schrieb AfD-Bundeschef Tino Chrupalla auf Twitter. "In Ländern und Bund werden wir die Mauer gemeinsam niederreißen."
Quelle: ZDF, AFP
Themen
Interview
CDU-Chef im Sommerinterview:Merz relativiert Brandmauer zur AfD
Stefanie Reulmann, Berlin
2:36 min
Nachrichten | ZDF-Morgenmagazin:Merz für pragmatischen Umgang mit der AfD
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