Flüchtlinge: Länder wollen mehr Geld vom Bund

Die Bundesländer dringen angesichts gestiegener Flüchtlingszahlen auf eine leichtere Abschiebung von Menschen ohne Bleiberecht in Deutschland.

In einem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Berlin heißt es, der Bund solle seine Anstrengungen intensivieren, Verträge mit den Herkunftsländern über eine Rücknahme ihrer Staatsbürger zu schließen - ein Überblick über dieses und weitere Themen:

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil erklärte, bisher weigerten sich die Herkunftsstaaten häufig, Menschen ohne Bleiberecht wieder aufzunehmen. Daher solle es in einer Bund-Länder-Runde am 10. Mai mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auch um die Frage gehen, wie es gelingen könne, "dass weniger Menschen zu uns kommen, die am Ende des Tages kein Recht dazu haben". Weil betonte das Grundrecht auf Asyl in Deutschland.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte: 

Die Außengrenze der EU zwischen Bulgarien und der Türkei müsse gesichert werden - "auch mit Zäunen". In dem MPK-Beschluss heißt es, die Kontrolle und der Schutz der EU-Außengrenzen müssten wirksamer werden. Das Ziel müsse zudem ein solidarisches Verteilungssystem in Europa sein.

Die Länder fordern vom Bund zudem deutlich mehr Geld als bisher, um die hohen Flüchtlingszahlen zu bewältigen. Länder und Kommunen bräuchten mehr Planungssicherheit, heißt es im MPK-Beschluss. Eine fixe Pauschale des Bundes werde den Veränderungen beim Flüchtlingszugang nicht gerecht. Daher müsse bei den Gesprächen mit Bundeskanzler Scholz am 10. Mai auch erörtert werden, wie eine dauerhafte Beteiligung des Bundes aussehen könne.

Niedersachsens Regierungschef Weil kritisierte, die Zuwendungen des Bundes seien gesunken, während die Leistungen der Länder an die Kommunen zuletzt stark gestiegen seien. "Vom Bund muss mehr kommen", sagte Weil.

Das gelte für die Unterbringung von Asylbewerbern ebenso wie für die Menschen aus der Ukraine. Sowohl Weil als auch sein nordrhein-westfälischer Amtskollege Hendrik Wüst (CDU) forderten, der Bund solle die Hälfte der Kosten tragen, die aus der Aufnahme der Asylbewerber und Ukrainer entstehen.

"Deutschland muss schneller werden bei allen Fragen der Planung", sagte Wüst. Dass der mit dem Bund vereinbarte Pakt für Planungsbeschleunigung seit Mai nicht vorangekommen sei, sei "grotesk". Nur mit schnelleren Genehmigungen auch bei Energieprojekten könne Deutschland seine Klimaziele erreichen.

"Wir sind in Deutschland gerade im Infrastrukturbereich zu kompliziert und deswegen zu langsam. Wir müssen einfacher werden, und wir müssen schneller werden", kritisierte auch Weil. Im MPK-Beschluss fordern die Länder den Bund auf, den geplanten Pakt für schnellere Verfahren jetzt schnellstmöglich voranzubringen.

Die nach wie vor hohen Strom- und Gaspreise bedrohen nach Ansicht der Länder die internationale Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver Unternehmen. "Mittel- und langfristig ist das Schreckgespenst Deindustrialisierung wirklich real", sagte Wüst. Der Bund soll laut MPK-Beschluss daher rasch einen wettbewerbsfähigen Industriestrompreis ermöglichen. Die Länder dringen zudem auf eine bessere Absicherung des Energiehandels, insbesondere für Stadtwerke und kleinere Versorger.

Die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben sich auf einheitliche Regeln zur Stärkung von Transparenz und Kontrolle bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunksendern geeinigt. Der geplante vierte Medienänderungsstaatsvertrag werde nun zur Vorunterrichtung an die Landtage weitergeleitet, erklärte die Vorsitzende der Rundfunkkommission, die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), am Donnerstag in Berlin.