Überlastung der Landkreise:Flüchtlinge: Kommunen fordern Scholz-Treffen
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Viele Landkreise und Kommunen fühlen sich bei der Aufnahme von Geflüchteten überfordert. Sie sehen den Bund in der Pflicht und fordern von Kanzler Scholz ein Treffen.
Bei der Flüchtlings-Unterbringung überfordert? Hier Bürger-Proteste in Grevesmühlen in Mecklenburg-Vorpommern.
Quelle: ZDF
Angesichts der Schwierigkeiten bei der Unterbringung von Asylbewerbern, ukrainischen Flüchtlingen und Migranten hat der Deutsche Landkreistag ein Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gefordert. Der Präsident des Landkreistags, Reinhard Sager (CDU), sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", die Kreise hätten kaum noch Kapazitäten für die Unterbringung. Die Geflüchteten müssten "teilweise in Zelten" untergebracht werden.
Es gebe zudem eine Finanzierungslücke bei den Wohnkosten für anerkannte Flüchtlinge von etwa zwei Milliarden Euro pro Jahr, die von den Kommunen getragen werden müsse.
"Wir warten immer noch auf eine ausreichende Finanzierung der Unterkunftskosten",
kritisierte Sager. Auch deshalb wollten die Kommunen ein Gespräch mit dem Kanzler.
Etwa eine Million Menschen sind inzwischen aus der Ukraine nach Deutschland geflohen. Trotz großer Aufnahmebereitschaft sind viele Kommunen inzwischen an ihre Grenzen gestoßen.21.01.2023 | 5:20 min
Sager wandte sich gegen einen Aufnahmestopp. Auch eine Weigerung einzelner Gemeinden, noch mehr Asylbewerber aufzunehmen, sei keine Lösung. Wohl aber müsse der Zuzug begrenzt werden, sagte er. "Die Bundesregierung muss alles tun, um das Problem kleiner statt größer zu machen."
Viele Landkreise hätten sich bereits an den Kanzler wegen ihrer Schwierigkeiten gewandt. Sager warnte:
Die einseitige Belastung Deutschlands ist mit erheblichem gesellschaftlichem Sprengstoff verbunden,
Es entstehe "großer Schaden in Deutschland, wenn die Kommunen in eine Lage gebracht werden, in der sie nicht mehr handeln können".
Auch Landrat schlägt Alarm
Nach den tumultartigen Protesten gegen den Bau einer Flüchtlingsunterkunft in Nordwestmecklenburg hatte zuvor schon der dortige Landrat die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert. "Der Bund muss endlich die Lage der Kommunen erkennen", sagte der CDU- Politiker Tino Schomann am Freitag in der ARD mit Blick auf die Situation bei der Flüchtlingsunterbringung.
Im vergangenen Jahr erlebte Deutschland eine Rekordzuwanderung. Untergebracht werden Geflüchtete meist in Massenunterkünften. Nur bedingt gut, sagt Migrationsforscher Engler.
Interview
"Der Bund muss begrenzen und steuern, muss die illegale Migration stoppen und muss die Abschiebeoffensive endlich starten, um auch Kapazitäten freiwerden zu lassen, forderte Schomann. Und betonte weiter:
"Wir laufen in eine Situation, die die Gesellschaft nicht mehr verstehen kann.
Am Donnerstagabend hatten 700 Menschen während einer außerordentlichen Kreistagssitzung in Grevesmühlen gegen den geplanten Bau demonstriert. Einige versuchten, sich Zugang zum nicht-öffentlichen Teil der Sitzung zu verschaffen. 120 Polizeibeamte schirmten die Sitzung ab.
27.01.2023 | 1:21 min
Der Kreistag hatte dort dem Bau der Container-Unterkunft im Dorf Upahl zugestimmt. 400 Menschen unterzubringen in einer Gemeinde, wo 1.600 Bürgerinnen und Bürger wohnten - "das ist ein Verhältnis, was nicht passt", räumte Schomann ein. "Aber die Lage ist so brisant, weil wir keine Unterkunftskapazitäten haben und schon Sporthallen belegt haben seit November (...)." Er bekomme keine Grundstücke angeboten - "ich höre immer nur: nein, nein, nein".
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