Nationale Sicherheitsstrategie:Baerbock, Scholz und ein Kompetenzgerangel
von Dominik Rzepka
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Deutschland bekommt zum ersten Mal eine nationale Sicherheitsstrategie, aber keinen Sicherheitsrat. Kanzler Scholz und Außenministerin Baerbock ringen um Kompetenzen.
Das Bundeskabinett hat eine Nationale Sicherheitsstrategie für Deutschland beschlossen. Ziel: mögliche Bedrohungen durch eine bessere Zusammenarbeit verschiedener Behörden abwehren.14.06.2023 | 1:47 min
Es geht hier laut Kanzler heute um die "ganze Palette unserer Sicherheit". Um mehr Geld für die Bundeswehr etwa und die Cyberabwehr. Scholz sagt:
Alle Mittel und Instrumente müssen ineinandergreifen, um unser Land vor Bedrohung von außen zu sichern.
Olaf Scholz, SPD
Und dann dankt Scholz seiner Außenministerin, der "lieben Annalena". Sie habe die Federführung bei den Beratungen übernommen.
Keine Einigung auf Nationalen Sicherheitsrat
Das Lob ist eine Nebelkerze. Denn Scholz hatte sich im Vorfeld heftig mit der lieben Annalena gestritten. Um die Sicherheitspolitik zu koordinieren, wollten Teile der Ampel einen Nationalen Sicherheitsrat nach US-Vorbild. Nur wo wäre der angesiedelt worden? Im Auswärtigen Amt? Oder im Kanzleramt?
Oder anders gefragt: Wer hätte den Hut in der Sicherheitspolitik aufgehabt? Der Kanzler? Oder die Außenministerin? Der Streit in dieser Frage verzögerte die Sicherheitsstrategie um Monate.
Jetzt steht fest: Es gibt gar keinen Nationalen Sicherheitsrat, weder im Kanzleramt, noch im Auswärtigen Amt. Baerbock verteidigt diese Entscheidung. Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine im Februar 2022 habe die Bundesregierung ja im sogenannten Sicherheitskabinett getagt. Und Scholz sagt, man habe für einen Sicherheitsrat "einen größeren Mehrwert nicht erkannt".
Deutschland will sich eine Art Nationalen Sicherheitsrat geben. Nur wem soll er angegliedert sein? Dem Kanzleramt, findet Saskia Esken. Dem Auswärtigen Amt, findet Omid Nouripour.29.01.2023 | 0:21 min
FDP: Gerangel zwischen Scholz und Baerbock
FDP-Chef Christian Lindner hatte einen Nationalen Sicherheitsrat gefordert. Doch mit Kritik hält er sich heute zurück. Ist die Entscheidung für ihn eine Kröte, die er habe schlucken müssen? Lindner sagt, es gebe "immer alternative Handlungsoptionen. Innerhalb einer Regierung bildet man sich aber dann eine gemeinsame Auffassung auch hinsichtlich der Methode der Zusammenarbeit. Und das ist hier passiert."
Nicht ganz so diplomatisch klingt Lindners Parteifreundin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschuss sagt im ZDF:
Wir glauben, dass wir so ein Gremium brauchen.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP
Sie werde beim Nationalen Sicherheitsrat auch nicht locker lassen, sagt sie. Und kritisiert, dass der Streit in dieser Frage die gesamte Sicherheitsstragie verzögert habe. Scholz und Baerbock hätten um Zuständigkeiten gerungen. Das klingt jetzt wieder nach Ampel-Streit.
Deutschland bekommt eine Nationale Sicherheitsstrategie, aber keinen Sicherheitsrat. Das sei eine "weniger gute Nachricht", kritisiert FDP-Politikerin Strack-Zimmermann im ZDF.14.06.2023 | 5:58 min
Merz spricht von großer Enttäuschung
Auch die CSU bemängelt, dass es keinen Sicherheitsrat gibt, der im Krisenfall Bund, Länder und EU hätte koordinieren können. CDU-Chef Friedrich Merz nennt die Nationale Sicherheitsstrategie insgesamt eine große Enttäuschung:
Was wir jetzt hier vorliegen haben als nationale Sicherheitsstrategie ist inhaltlich blutleer, strategisch irrelevant, operativ folgenlos und außenpolitisch unabgestimmt.
Friedrich Merz, CDU
Die Linke moniert, die Strategie sei zu sehr auf das Militär ausgerichtet. Und sogar aus den eigenen Reihen kommt Kritik: Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) findet, es handele sich "vielmehr um eine Sicherheitsbroschüre als um eine fundierte Strategie". Ganz so einig ist sich die Ampel in der Sicherheitspolitik dann doch nicht.
Deutschland hat erstmals eine Nationale Sicherheitsstrategie. Welche Interessen hat Deutschland und wie werden sie erreicht? Die wichtigsten Punkte des neuen Papiers im Überblick.