NRW-Innenminister Reul: Debatte um Clans nützt nur der AfD

Der Vorschlag des Bundesinnenministeriums zu leichteren Abschiebungen von Clan-Mitgliedern wird weiter kontrovers diskutiert. Auch Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul schaltet sich in die Debatte ein. Er warnt davor, mit dem Thema Clan-Kriminalität Wahlkampf zu machen und damit der AfD in die Hände zu spielen.

Mit nicht umsetzbaren Versprechungen zu vermeintlich einfachen Abschiebungen würden der AfD Wähler in die Arme getrieben, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf.

Reul bezog sich damit auf ein Diskussionspapier des Bundesinnenministeriums. Demnach soll eine Abschiebung nicht verurteilter Mitglieder krimineller Clans bereits möglich sein, wenn Tatsachen die Schlussfolgerung rechtfertigen, dass jemand Teil einer kriminellen Vereinigung war oder ist.

Ein Sprecher hatte dazu erläutert, dass eine solche Abschiebung einen klaren Bezug zu kriminellen Aktivitäten voraussetze. Eine Familienzugehörigkeit zum Clan allein reiche nicht.

Wenn Bundesinnenministerin Nancy Faeser selbst von diesem Vorschlag überzeugt wäre, "dann hätte sie einen Gesetzentwurf gemacht", sagte Reul. So sei der Vorstoß der SPD-Politikerin, die derzeit auch Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Hessen ist, "Wahlkampf-Getöse".

Gerade bei dem hochsensiblen Thema Rückführung seien nicht einlösbare Versprechungen "unheimlich gefährlich", warnte Reul.