Streit um russische Schule in Warschau: Polen räumt Gebäude

Zwischen Polen und Russland ist ein Streit um die Räumung einer an die russische Botschaft in Warschau angeschlossenen Schule entbrannt. Die Stadt Warschau habe das Gebäude mit dem Einsatz von Gerichtsvollziehern übernommen, sagte Vize-Oberbürgermeister Tomasz Bratek am Samstag.

Damit sei das Urteil eines Gerichts umgesetzt worden, das Russland zur Herausgabe der Immobilie verpflichtet hatte. Zuvor hatte ein Sprecher des polnischen Außenministeriums gesagt, die Räumung geschehe "mit vollem Einverständnis" seiner Behörde.

Die russische Seite habe sich zunächst "geweigert", das Schultor und die Türen zu öffnen, sagte Bratek der polnischen Nachrichtenagentur PAP. "Wir mussten einen Schlosser rufen, der uns mit seinem Werkzeug den Zugang zum Gelände ermöglichte." Daraufhin habe der Stellvertreter des russischen Botschafters die Schulschlüssel ausgehändigt.

Bratek sagte, zum Zeitpunkt der Räumung hätten in dem Gebäude nach russischen Angaben 27 Menschen gewohnt. Dabei handelte es sich um Lehrer und Schüler. Diese hätten die Schule freiwillig verlassen.

Bereits im März hatte das polnische Außenministerium die Räumung des Gebäudes angemahnt und auf das Gerichtsurteil verwiesen. Medienberichten zufolge war die Immobilie 1945 verstaatlicht und der Sowjetunion übereignet worden.

Das Außenministerium in Moskau kritisierte die Aktion und drohte mit einer harten Reaktion. Nach Berichten polnischer Medien handelt es sich um eine Mittelschule, die von den Kindern russischer Diplomaten besucht wird.

"Wir betrachten diese weiteren feindlichen Handlungen der polnischen Obrigkeit als eklatanten Verstoß gegen die Wiener Konvention über diplomatische Beziehungen von 1961 und als Angriff auf russischen diplomatischen Immobilienbesitz in Polen", hieß es in einer Erklärung des russischen Außenministeriums. Ein solcher Verstoß werde nicht unbeantwortet bleiben.

Der russische Botschafter in Polen, Sergej Andrejew, sprach von einem "illegalen Akt". Die Beschlagnahmung sei "ein Eindringen in eine diplomatische Einrichtung", sagte er der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Der Schulbetrieb werde in anderen Räumlichkeiten der Botschaft fortgesetzt, um den Schülerinnen und Schülern "ein gutes Ende des Schuljahres" und Prüfungen zu ermöglichen.